die TAZ spricht gar von einem “Dolchstoß” der Arbeitnehmervertretung. Was ist geschehen? Ein Personalrat in Hamburg stimmt einer fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu, ohne den Mitarbeiter überhaupt angehört zu haben. Das Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam, löst das Arbeitsverhältnis aber nach §§ 9 , 10 KSchG wegen “Zerrüttung” auf. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Bewertung des Arbeitsgerichts, und macht den Weg zum Bundesarbeitsgericht dicht, lässt also die Revision nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht wiederum - wie im Fall “Emmely” - lässt die Revision auf die Beschwerde des gekündigten Arbeitnehmers zu. Pikant daran ist, dass weiter…

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat nicht nur im Arbeitsrecht und inhaltlich hohe Hürden, sondern auch bei den Fristen: Während die Berufungsbegründungsfrist und die Revisionsbegründungsfrist um einen weiteren Monat verlängerbar sind, muß die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb weiter…

Die Nichtzulassungsbeschwerde gilt auch im Arbeitsrecht als besonders frustrierender Rechtsbehelf. In der eigentlich dreizügigen Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Verfahren meistens in der zweiten Instanz rechtskräftig entschieden, die Landesarbeitsrichter knausern meist mit der Zulassung der Revision. Die dagegen zulässige, aber selten erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde stellt hohe Anforderungen; wer den blauen Himmel über sich liebt, kann zudem mit einer verdeckten Divergenz das Urteil “revisionsfest” machen. Trotzdem zeigen die Statistiken des Bundesarbeitsgerichts seit 2005 bei den Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde einen deutlichen Trend nach oben. 2009 waren es weiter…

Da ich wieder eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einlegen soll und die Nichtzulassungsbeschwerde des Kollegen Benedikt Hopmann aus Berlin in Sachen Emmely erfolgreich war, besteht Anlaß, die Statistik bei den Erfolgsaussichten auf den aktuellen Stand zu bringen. Auf Nichtzulassungsbeschwerde.de ist der Stand bis 2007 dokumentiert. Danach stiegen die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde seit dem Inkrafttreten des Anhörungsrügegesetzes deutlich an und haben sich seitdem auf einem hohen einstelligen Prozentsatz eingeschwungen. Die fortgeschriebene Statistik bei den erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerden sieht wie folgt aus: weiter…

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt die Begründung für die Zulassung der Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Berliner Kassiererin “Emmely” veröffentlicht. Danach dürften alle Hoffnungen, das Bundesarbeitsgericht werden jetzt die Verdachtskündigung überdenken, zerplatzen. Das Bundesarbeitsgericht in der Begründung weiter…

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Berliner Kassiererin “Emmely” hat das Bundesarbeitsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt wird sich nun mit der Frage befassen, ob die Arbeitsgerichte bei der Urteilsfindung das Verhalten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess berücksichtigen dürfen. Emmely war weiter…

Das Bundesarbeitsgericht entscheidet heute über die Nichtzulassungsbeschwerde der Berliner Kassiererin, die nach 31 Jahren im Unternehmen von Kaiser´s (Tengelmann) wegen zwei angeblich unterschlagener Pfandbons im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war. Allerdings soll die Kassiererin auch Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Das ist deswegen interessant, weil die Verfassungsbeschwerde eigentlich die Erschöpfung des Rechtswegs voraussetzt. Allerdings weiter…

Die Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerde ist 2008 jedenfalls am Bundesarbeitsgericht wieder gestiegen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung vom bekanntgab, waren im Jahr 2008 jede elfte (9,2 %) gegen die Versagung des dritten Rechtszuges durch die Landesarbeitsgerichte eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich. Damit knüpft die Erfolgsquote weiter…

Die Erfolgsquote bei Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in den letzten Jahren gestiegen (Juracity berichtete). Hintergrund: weiter…

Warum es sich lohnt, für die Beantwortung einer Rechtsauskunft einen fachlich versierten Anwalt (ggf. bequem per Onlineberatung) zu befragen, kann man bei gutefrage.net sehen. Dort wird einem Fragesteller empfohlen, gegen die Nichtzulassung einer Berufung durch das Arbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Wenn der Fragesteller den Rat befolgt, hat er zwar maximal 190 Euro zzgl. Mwst. für die Erstberatung beim Anwalt gespart, aber er muss die viel höheren Kosten für eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde tragen. Die falsche Antwort zeigt, dass schlechter Rechtsrat immer teurer ist als der regulär bezahlte. Der Anwalt haftet nämlich wenigstens für die falsche Auskunft.

Ob das Angebot von GuteFrage.net überhaupt zulässig ist oder gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, ist ebenfalls nachdenkenswert. Das Landgericht Ulm weiter…