Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung ermöglichen und bei entsprechender Einschätzung der Polizeibeamten eine Umschaltung auf eine zweite Kamera am Straßenrand.

Das Oberlandesgericht entschied im Ergebnis, dass die Videoaufzeichnung nicht verwertet werden dürfe: weiter…

Das OLG Düsseldorf hat gestern, wie bereits hier angekündigt, die neue Düsseldorfer Tabelle 2009 vorgestellt. Die Tabelle ist wohl die wichtigste Orientierung zur Bemessung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes. Sie ist zwar kein Gesetz; aber fast alle Unterhaltsberechnungen beruhen auf ihr. Die Tabelle musste aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes und der Änderung der Steuerfreibeträge zum 01.01.2009 neugefasst werden.

weiter…

Das “Ausbildungsrecht für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in NRW” hat Kollege Robert Hotstegs, Rechtsanwalt in der u.a. auf das öffentliche Dienstrecht spezialisierten Kanzlei Dr. Obst in Düsseldorf, ehemals stellvertretender Vorsitzender des Personalrats der Referendare beim Landgericht Düsseldorf und damit mit der Materie bestens vertraut, auf mehr als 150 Seiten zusammengestellt. Der Referendar, noch besser der Jurastudent, findet hier alle Rechtsvorschriften weiter…

Ist in den Versicherungsbedingungen einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vorgesehen, dass auch dann Berufsunfähigkeit vorliegt, wenn der Beamte vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Altersgrenze infolge seines Gesundheitszustands wegen Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird, muss der normale Versicherungsnehmer diese Beamtenklausel so verstehen, dass die Versicherung auf eine eigene Überprüfung der Dienstunfähigkeit verzichtet und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung anknüpft. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 14.11.2000, Az.: 4 U 216/99). weiter…

Der Versicherer ist zur Leistung aus einer BUZ-Versicherung mit einer Beamtenklausel verpflichtet, wenn ein beamteter Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 10.06.2003, Az.: I-4 U 186/02). weiter…

Das OLG Düsseldorf (Az.: I-1 U 182/06) hatte sich im Frühjahr mit der Frage befasst, ob Rennradfahrer einen Helm tragen müssen, um sich nicht im Falle von Kopfverletzungen des Einwandes des Mitverschuldens ausgesetzt zu sehen. Ja, es gilt “Helmpflicht” für Rennradfahrer wurde damals entschieden. Juracity.de hatte ausführlich über diese Entscheidung berichtet. Nun hatte das gleiche Gericht (I-1 U 278/06) sich mit der Frage der Helmpflicht bei weiter…

wird es vorerst nicht geben. Nach dem die Rechtsprechung vermeintlich verbraucherfreundlichen Preisexperimenten wie denen von Juraxx letztlich offen gegenüberstand, hat sich nun das OLG Düsseldorf, wie der Recht und Alltag Blog berichtet, kritisch mit Rechtsberatung in einem Cafe auseinandergesetzt. Ein Cafebetreiber wollte seine Kunden intensiver bewirtschaften, indem er ihnen anbot, gegen einen Eintritt von 20 Euro an einer Rechtsberatungsveranstaltung in seinem Cafe teilzunehmen. Die Anwälte sollten für jeden vermittelten Neumandanten 50 Euro weiter…

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1-I U 09/06). Ein 10 - jähriges Kind trifft bei einem Unfall in einer Einfahrt unter Umständen keine Mithaftung. Die Richter entschieden, dass dies selbst dann gelte, wenn das Kind beim Radfahren keinen Helm getragen hat. weiter…