Das OLG Köln hat mit einer Pressemitteilung die neuen Unterhaltsleitlinien ab dem Jahresbeginn 2010 vorgestellt. Die Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des BGH und des OLG Köln wurden entsprechend berücksichtigt. Die Leitlinien sollen und können den weiter…

Das OLG Köln hat sich mit der Frage der Haftung des Anschlussinhabers für Dritte bei Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads von Musikstücken beschäftigt. Mit Urteil vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) stellte das OLG fest, dass eine Haftung des Anschlussinhabers bestehen kann, wenn dieser nicht vorträgt, wer nach seiner Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dabei ließ das Gericht aber offen, inwieweit der Inhaber überwachen muss, dass Dritte keinen Urheberrechtsverstoß begehen. weiter…

Das OLG Köln (Az.: 18 U 21/08) hatte sich mit der Wirksamkeit der Kündigung des Geschäftsführers der Bundeskunsthalle (GmbH) in Bonn zu befassen. Der Vertrag war zum 31.12.2007 ordentlich gekündigt worden. Ein Fehlverhalten wurde dem Geschäftsführer nicht vorgeworfen. Dieser berief sich auf den Kündigungsschutz aus § 53 Abs. 3 BAT. Danach sind

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Ein 65-jähriger Rentner, der in Teneriffa lebt, muss Kindesunterhalt bezahlen. So entschied das OLG Köln (4 WF 189/07). Eine Nebentätigkeit zur Aufbesserung seiner Rentenbezüge bzw. seiner Leistungsfähigkeit muss er allerdings nicht aufnehmen. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Altersgrenze einer allgemeinen sozialen Gepflogenheit, die auch im Unterhaltsrecht Geltung beanspruchen kann. weiter…

Es geht hoch her bei Click & Buy AG (früher Firstgate). Das Oberlandesgerichts Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass die Abberufung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat am 29.11.2007 und ein Hausverbot unrechtmäßig gewesen sind. Dem Mitglied des Vorstands dürfe bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren daher weiter…

Nachdem das OLG Köln die Bewertung von Lehrern auf dem Portal spickmich.de kürzlich für rechtmäßig erklärt (wir berichteten) hat, wird erneut die Kölner Justiz mit dieser Frage beschäftigt. Laut dem Kölner Stadtanzeiger haben eine Gymnasiallehrerin und eine Schulleiterin vor dem Landgericht Unterlassungsklagen erhoben. Die Lehrpersonen sehen durch die kritische Bewertung ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie begehren die Löschung ihrer Daten. weiter…

Mit der Frage, ob Schüler ihre Lehrer im Internet benoten dürfen, hatte sich bereits das Land- und das Oberlandesgericht Köln (15 U142/07) befasst, wir hatten ausführlich berichtet. Heute bestätigte das OLG Köln seine Einschätzung in der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2007 durch ein entsprechendes Urteil. weiter…

Die Lehrerin, die sich schlecht von ihren Schüler benotet sieht, hatte schlechte Karten in der Berufungsverhandlung. Dies geht aus einer Pressemitteilung des OLG Köln (Az.: 15 U 142/07) über das Ergebnis der heutigen Verhandlung im Berufungsverfahren (wir hatten berichtet). Das OLG neigt dazu, der Entscheidung des Landgerichts Köln (zu unserem Bericht) zuzustimmen. Danach stellt die bei spickmich.de vorgenommene Bewertung von Lehrern durch ihre Schüler weiter…

Auf spickmich.de können Lehrer von ihren Schülern bewertet werden. Einer Lehrerin, der das und natürlich auch ihre Bewertung nicht gefiel, wollte dies den Betreibern der Homepage vom Landgericht Köln gerichtlich untersagen lassen. Das LG Köln hatte jedoch keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Lehrerin und auch keine unzulässige Schmähkritik erkennen können. Wie blog. juracity.de berichtet hatte, wurde der Antrag zurückgewiesen (zum Beitrag). Nun ist das OLG Köln weiter…

Kölsch ist ein Lebensgefühl, eine Sprache und die geschützte Bezeichnung einer obergärigen Biersorte aus der Domstadt. Und über oder beim Bier lässt sich nun mal erbittert streiten. So hatte Das OLG Köln (Az.: 18 U 53/07) sich aktuell mit einem Bruderstreit in der Geschäftsführung des Brauers Gaffel-Kölsch zu beschäftigen. weiter…