Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer saftigen Entschädigung in Höhe von 7.000 € verurteilt, der eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24-jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit vertretenen Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Oktober 2008 eingegangenen Klage machte die Mitarbeiterin Schadensersatzansprüche wegen der in der Überwachung liegenden Persönlichkeitsverletzung geltend. Das Arbeitsgericht in Wetzlar verurteilte das neugierige Unternehmen zunächst zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000,- €.

Die gegen dieses Urteil eingelegte weiter…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.11.2010 entschieden, dass Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom früheren Arbeitgeber verlangen können, dass dieser Ihnen Einsicht in die fortgeführte Personalakte gewährt.

Das BAG begründet seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Hierzu zähle auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitnehmer habe auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

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Es wird immer schlimmer: Nachdem Betriebsärzte die rechtswidrigen Bluttest ohne Gefühl für Sprache und Recht als “hilfreich” (fragt sich für wen: rechtlich ist jedenfalls “erforderlich” die allein richtige Kategorie) und mit dem Hinweis auf “mögliche Vorteile” verteidigen und Unternehmen ihre Neugierde als fürsorglich verschleiern, will Daimler die Bluttest jetzt einstellen. weiter…

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgericht zum Beweisverwertungverbot bei heimlichem Mithören(lassen) eines Telefonates könnte sich als “Scheunentorurteil” entpuppen. Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen (BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08) entschieden, nur das zielgerichtete Mithörenlassen eines Dritten bei einem Telefonat könne zu einem Verbot der Beweisverwertung führen, ein zufälliges Mithören reiche weiter…

Am Aschermittwoch ist nicht alles vorbei, manches hat ein Nachspiel. Die durch die jecken Tage ausgelöste Klagewelle rollt wieder, das anwaltliche Beschäftigungsprogramm. Am meisten mit den karnevalistischen Nachwehen haben wohl der Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht bzw. Verkehrsrecht zu tun.  Manche Jecke merken im Karneval, dass auch andere Eltern nette Töchter und Söhne haben. Die Scheidungsrate steigt. Angeblich auch die Geburtenrate weiter…

Google Street View macht fleißig weltweit Bilder von Straßen, Häusern und Menschen. Zu diesem Zweck fahren Mapping Cars (> Foto der deutschen Variante) durch die Gegend, auf denen entsprechende Panoramakameras installiert sind. Einen dieser Fahrer erwischte Valleywag nun beim Einfahren in eine Sackgasse, schnappte sich weiter…

Schon wieder Spickmich.de. Erneut hat eine Lehrerin das Bewertungsportal verklagt. Die Realschullehrerin fühlte sich durch die im Internet veröffentlichte Benotung ihrer Person und ihres Unterrichts in ihren Persönlichkeitrechten verletzt. Das hatten bereits Lehrer in Köln versucht. Wir hatten hier darüber berichtet. Das Landgericht Duisburg teilt allerdings die Auffassung der Kölner Richter. Denn das Recht der Schüler auf freie weiter…

Stasi-Methoden bei Lidl - dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen? fragte sich die Redaktion der Ratgebersendung “Arbeitsplatz” beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR 1). Dabei wurde weiter…

Kein Wunder, dass Lidl sich so gegen Betriebsratswahlen sträubt, denn mit Betriebsrat wäre das nicht passiert. Womöglich hätte Lidl sich so negative Publicity erspart, denn welcher Kunde möchte schon gerne im O-Ton aufgezeichnet werden?

Die AiB Plus, eine Beilage der Fachzeitschrift für Betriebsräte “Arbeitsrecht im Betrieb“, hat das Thema schon letztes Jahr aufgenommen. Ein Auszug: weiter…

Mit der Frage, ob Schüler ihre Lehrer im Internet benoten dürfen, hatte sich bereits das Land- und das Oberlandesgericht Köln (15 U142/07) befasst, wir hatten ausführlich berichtet. Heute bestätigte das OLG Köln seine Einschätzung in der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2007 durch ein entsprechendes Urteil. weiter…