Im Kabinett des Landes NRW wurde am 25.1.2011 ein Referentenentwurf zum LPVG NRW beraten, der nicht nur die von Schwarz-Gelb unter Rüttgers vorgenommenen Verschlechterungen der Rechte des Personalrats zurücknimmt, sondern auch die Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen verbessern soll.
Bei der Novellierung des LPVG NRW hat die Landesregierung folgende Ziele: weiter…
2011, LPVG NRW, LPVG NW, Novellierung, PersonalratAuf Personalvertretungsgesetz.de startet diese Woche ein Forum für Personalratsmitglieder, Personalratsvorsitzende und Gewerkschaftssekretäre mit erfahrenen Moderatoren (z.B. ein langjähriger Personalratsvorsitzender, Buchautor und Referent, Rechtsanwälte, Autoren von Kommentaren zum Personalvertretungsrecht). Bereits jetzt bietet das Portal für den Personalrat nicht nur die aktuelle Zusammenstellung weiter…
Forum, Muster, Personalrat, Personalratsmitglied, Personalratsvorsitzendedie TAZ spricht gar von einem “Dolchstoß” der Arbeitnehmervertretung. Was ist geschehen? Ein Personalrat in Hamburg stimmt einer fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu, ohne den Mitarbeiter überhaupt angehört zu haben. Das Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam, löst das Arbeitsverhältnis aber nach §§ 9 , 10 KSchG wegen “Zerrüttung” auf. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Bewertung des Arbeitsgerichts, und macht den Weg zum Bundesarbeitsgericht dicht, lässt also die Revision nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht wiederum - wie im Fall “Emmely” - lässt die Revision auf die Beschwerde des gekündigten Arbeitnehmers zu. Pikant daran ist, dass weiter…
BAG, Kündigung, Nichtzulassungsbeschwerde, Personalrat, SGB IX2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet - meist in den Monaten April und Mai - nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt.
Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch weiter…
2010, Gestellung, Personalrat, Personalratswahl, SchulungIn Hessen ist zum 1.1.2010 der TV-H (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen) eingeführt worden. Wie bei der Ablösung von BAT und Arbeitertarifverträgen in Bund, Gemeinden und den anderen Ländern wird ein Überleitungstarifvertrag (TVÜ-H) die Überleitung der Beschäftigten in das neue Tarifwerk regeln. Der Personalrat hat bei der Überleitung und Zuordnung (Umgruppierung) ein Mitbestimmungsrecht (BVerwG vom weiter…
Grundschulung, OVG NW, Personalrat, Tarifrecht, TV-HNachdem sich auch einige Kommunen mit komplizierten Finanzprodukten verzockt haben, die meisten aber unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden, denken die ersten Stadtverwaltungen über betriebsbedingte Kündigungen nach. In Dorsten könnten bald die ersten betriebsbedingten Kündigungen anstehen, berichtet MARL aktuell. Weitsichtig hatte Kollege Rechtsanwalt Wolfgang Hamer weiter…
öffentlicher Dienst, betriebsbedingte Kündigung, Personalabbau, Personalrat, Wolfang HamerDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) strebt weitere sozialverträgliche Absicherungen für die Beschäftigten der Bundeswehr an. Das kündigte die Gewerkschaft anlässlich einer ver.di-Personal- und Betriebsrätekonferenz der Bundeswehr in der Fachhochschule des Bundes am morgigen Mittwoch in Brühl an.
Ziel sei es, weiter…
Betriebsrat, BFH, Bundeswehr, Fachhochschule des Bundes, PersonalratDas Arbeitsgericht in Giessen hat am Montag offenbar eine einstweilige Verfügung auf Untersagung von Streikaktionen zurückgewiesen, berichtet die Main-Spitze. Das weiter…
Arbeitsgericht Giessen, Arbeitsgericht Kiel, Kita-Streik, Personalrat, StreikEigentlich war es ja klar. Die Überleitung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in das neue Tarifrecht ist mitbestimmungspflichtig, das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08). Es wäre auch eine böse Überraschung für die Personalräte und Beschäftigten gewesen, wenn ausgerechnet die größte Eingruppierungsaktion im Nachkriegsdeutschland mitbestimmungsfrei - al gusto del padrone - über die Bühne gehen sollte. Wir hatten bereits weiter…
Überleitung, BAG, Mitbestimmung, Personalrat, TVÜKurzarbeit im öffentlichen Dienst, gibt es das überhaupt? Ja, das gibt es. Zwar nicht bei Bund, Ländern und Gemeinden, aber bei anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wie z.B. Sozialversicherungsträgern oder Landesbanken. Die Rechtslage ist komplizierter als bei der Mitbestimmung bei Kurzarbeit durch den Betriebsrat in einem kurzarbeitenden Unternehmen. Denn in Bund und Ländern existieren unterschiedliche gesetzliche Regeln für die Beteiligung des Personalrats.
Kurzarbeit unterliegt weiter…
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