2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet - meist in den Monaten April und Mai - nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt.

Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch weiter…

Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuwenden sei; es müsse also anstelle der Personalratswahl eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Der Antrag des Beschäftigte richtete sich auf die Feststellung der Nichtigkeit der Personalratswahl, also nicht nur auf die Anfechtbarkeit.

Die 72. Kammer des Verwaltungsgerichts befand jedoch, weiter…

Alle vier Jahre werden die Personalräte neu gewählt und alle vier Jahre gibt es “Saisongeschäft” für spezialisierte Anwälte: Die Anfechtung der Personalratswahl.

Tätig werden Anwälte dabei entweder als Anwalt der Wahlanfechter oder als Anwalt des Personalrats. Die Kosten des Wahlanfechtungsverfahrens und damit der Anwaltskosten trägt der Arbeitgeber (Dienststelle): und sowohl die der Wahlanfechter als auch die des Personalrats. Reich werden die Anwälte wegen der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte dabei trotzdem nicht. Der weiter…

nein, Poppenhausen liegt nicht im nivellierten - pardon - novellierten NRW und ist auch kein Modellprojekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern liegt in Hessen. Dort ist man schon weiter, es gibt bekanntlich nach mehreren “Novellierungen” seit einigen Jahren kein beschäftigtenfreundliches Personalvertretungsgesetz (HPVG) mehr. In Poppenhausen gibt es auch keinen Personalrat (mehr?), angeblich - so der Bürgermeister weiter…

Häufig machen Bewerber bei Personalratswahlen und Betriebsratswahlen mit kleinen Aufmerksamkeiten wie Kugelschreiber oder originellen Werbemitteln auf sich aufmerksam. Ein Bewerber in Berlin versuchte, die entsprechendne Kosten für seine Kandidatur im Umfang von ca. 500 Euro von seiner Einkommenssteuer abzusetzen. Das kostspielige Ringen um die Gunst der Wähler hielt das Finanzamt allerdings für ein Privatvergnügen und lehnte eine Anerkennung als Werbungskosten ab. Die Finanzverwaltung konnte in dem Fall eines Personalratsmitglieds weiter…