Selbst am Arbeitsgericht Hamburg scheinen sich die Richter nicht einig zu sein. Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg zunächst - anders als das Arbeitsgericht Kiel, aber in Übereinstimmung mit den Arbeitsgerichten in Gießen, Jena und Görlitz - die Streiks erlaubte weiter…

Der Blick über den Tellerrand: Zuweisungen von Bediensteten an andere Rechtsträger nicht nur in NRW, sondern auch in Wien (so das Zuweisungsgesetz). Beamtenleiharbeit sozusagen. Beim Personalvertretungsgesetz selbst fällt zweierlei auf: scheint kürzer zu sein (ka schmäh …), die weiter…

Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnt jetzt nicht allein die “Winterzeit”, sondern in NRW mitbestimmungsrechtlich die Eiszeit. Spitze Zungen behaupten auch: weiter…

Es liegt im Trend. Auch der Berliner Senat verschlechtert das Personalvertretungsgesetz, die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes und der Stadt. Der Senat verabschiedete am weiter…

800 Personalräte fanden sich gestern zu einer weiteren Personalrätekonferenz speziell zur beabsichtigten Novellierung des LPersVG NW (JuracityBlog berichtete) in Herne ein. Nach einer mitreissenden Rede des DGB Vorsitzenden Guntram Schneider und einem brillanten Vortrag von Rechtsanwalt Horst Welkoborsky zu Möglichkeiten der Personalräten auch nach der Novellierung referierte nach der Mittagspause Rechtsanwalt Michael Felser zur Situation in Bund und den anderen Ländern und zu möglichen Konsequenzen für das Bundespersonalvertretungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz. Anschliessend standen zwei Vertreter der Oppositionsparteien den Teilnehmern für eine Diskussion zur Verfügung. Auch die Oppositionsparteien mussten sich dabei kritische Töne von den Arbeitnehmervertretern gefallen lassen. Beide dankten den Personalräten für die beeindruckenden Aktionen (immerhin hatten 10.000 Menschen in Düsseldorf gegen die Novellierung demonstriert) und versprachen, bei einem Machtwechsel in NRW das Personalvertretungsgesetz wieder auf ein Niveau bringen zu wollen, das dem bisherigen Gesetz entspricht und zwischenzeitliche Entwicklungen berücksichtigt (Modernisierung).

das überrascht immer wieder Führungskräfte und Manager. Soeben von einer Gemeinschaftstagung einer Arbeitnehmervertretung mit den Führungskräften zurück, habe ich mich entschlossen, dazu mal einen kurzen Beitrag zu bloggen. In den Personalvertretungsgesetzen und im Betriebsverfassungsgesetz sind zahlreiche Massnahmen des Arbeitgebers der Beteiligung des Personalrats oder des Betriebsrats unterworfen. Viele Arbeitgeber meinen, wenn der Betriebsrat oder Personalrat nicht beteiligt werde, könne es auch keine unerwünschte Reaktion geben. “Wer viel fragt, bekommt auch viele Antworten”. Das ist zu kurz gedacht, denn weiter…