Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine weiter…

Wer als Privatperson eine gebrauchte Sache, beispielsweise ein Auto, von einem Unternehmer kauft, darf sich regelmäßig über mindestens ein Jahr Gewährleistung freuen. Zwar sieht das Gesetz eine zweijährige Frist vor, die aber auf ein Jahr vertraglich verkürzt werden kann. Verkäufer wissen und beachten dies auch zumeist. Gewährleistung bedeutet, dass der Käufer zunächst Nachbesserung verlangen und dann nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten kann.  Aber der Grund zur Freude wird häufig weiter…

Ein Knöllchen ist an sich meistens schon sehr ärgerlich. Und ärgerlich ist es besonders, wenn man unschuldig ist oder Punkte beziehungsweise gar ein Fahrverbot drohen. Da macht es im Einzelfall durchaus Sinn, einen im Ordnungswidrigkeitenverfahren versierten Anwalt, am besten einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Dieser kennt die einschlägige Rechtsprechung und oft auch die “Vorlieben” der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter und Richter. Und er kann zuverlässig einschätzen, ob eine Verteidigung erfolgsversprechend ist. Allerdings weiter…

Die WGV schneidet bei Anwälten offenbar nicht so gut ab, wie man beim RSV Blog beklagt, der das Regulierungsverhalten von Rechtsschutzversicherungen beleuchtet - der Preis der Versicherung ist nichts wert, wenn die Gegenleistung nicht stimmt. Auch wir müssen leider wieder über die kundenunfreundliche Regulierung der Schwaben klagen. Unserem Mandanten, einem Musiker in einem Unternehmensorchester, wurde vom Arbeitgeber mitgeteilt “sind wir nach Wegfall ihres bisherigen Arbeitsplatzes nicht mehr in der Lage, Ihnen einen anderen geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatz zuzuweisen.” Das haben wir der WGV auch wörtlich weitergegeben. Die Antwort, mit der die Bezahlung der Anwaltsrechnung über 160 Euro abgelehnt wurde (nach Wochen des Schweigens, Grübelns oder der vertragswidrigen Nichtbeschäftigung des zuständigen Sachbearbeiters …): “Der Ausspruch einer Versetzung oder gar eine (Änderungs-)kündigung ist nach unseren Unterlagen bisher nicht erfolgt.” Haben wir auch nicht behauptet, liebe WGV. Wir wissen, dass Sie weiter…

hat der Kollege Melchior aus Wismar in einer Sysiphos-Arbeit als Linkliste auf dem RSV-Blog zusammengetragen. Von ADAC, AdvoCard 1975, AdvoCard 2000 - 2008, AdvoCard 2009, Allianz 2008, ARAG 2005, ARAG 2008 bis Roland 2008, Roland 2009, R + V 2009, WGV 2008. Ich glaube, die Liste ist ziemlich vollständig. Wer ARB vermisst, darf diese gerne der Redaktion zumailen. Auch Rechtsschutzversicherer, weiter…

Rechtsanwalt Dr. Joachim Wichert von Arnecke Siebold in Frankfurt hat in der MDR 2009, 897 einen erhellenden und sehr praxisorientierten Fachaufsatz zur Rechtslage bei der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Statusklagen von Selbständigen, die sich auf die Arbeitnehmereigenschaft berufen oder deren Status bestritten wird, veröffentlicht. Die Praxis der Rechtsschutzversicherer steht danach - wie so oft - nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Häufig weiter…

sind angeblich erfolgreicher als die Anwälte, die die D.A.S Versicherten sich selbst suchen, glaubt die D.A.S. Und Schweine können fliegen und Die Erde ist eine Scheibe … Man darf nämlich mit guten Gründen (dazu später) bezweifeln, dass die D.A.S die besseren Anwälte unter Vertrag hat. Die WELT berichtet, dass die D.A.S 50.000 Versicherte in Fürth und Umgebung (Quelle und Schaeffler grüßen den Arbeitsrechtsschutz) anschreibt und bittet, sich frühzeitig bei Arbeitsplatzproblemen zu melden. Hintergrund ist, dass die Versicherung ihre Versicherten rechtzeitig vor der betriebsbedingten Kündigung in ihr System steuern möchte (Erstberatung durch den Vertragsanwalt der Versicherung und nicht durch einen unabhängigen Anwalt). Die Welt vermutet zu Recht, dass hinter dem Schreiben eher eigennützige Motive stehen. Die D.A.S möchte nämlich mit ihren Versicherten Geld sparen, indem diese sich von den D.A.S-Anwälten beraten und vertreten lassen. Das ist für die D.A.S nämlich billiger. Davon kann nur dringend abgeraten werden, als Versicherungsnehmer sollte man nämlich tunlichst einen Anwalt beauftragen, der nur den Interessen des Versicherten verpflichtet ist und nicht auch noch einen Vertrag mit der Versicherung hat. Wes Brot ich ess …

Liebe D.A.S-Versicherte: Sie haben das Recht weiter…

Das Recht auf freie Anwaltswahl haben wir des öfteren in unserem Blog verteidigt, es wird u.a. durch Rationalisierungsabkommen mit den Rechtsschutzversicherern unterhöhlt. Das Recht auf freie Anwaltswahl ist in Art. 4 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22.06.1987 festgeschrieben. Es kann auch bei Massenklagen nicht eingeschränkt werden, entschied kürzlich der EuGH (Urteil vom 10.09.2009 - RS C-199/08).

Art. 4 der EU-Richtlinie 87/344 lautet: weiter…

Darauf hat mich freundlicherweise die Kollegin Schwarz-Feuring aus Remscheid aufmerksam gemacht. Bekanntlich lieben Rechtsschutzversicherer Prämien, hassen aber Leistungen. Nachdem die Versicherungsverweigerung beim Aufhebungsvertrags zur faktischen Wertlosigkeit einer Arbeitsrechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer angesichts der erheblichen Zunahme von Aufhebungsverträgen gegenüber Kündigungen geführt hatte , setzte erst das OLG Saarbrücken und dann der BGH dem rechtswidrigen Treiben der Versicherer ein Ende. Wozu bitte hat man als Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung, wenn diese ausgerechnet dann nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber seinen Trennungswillen mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrags verdeutlicht? Sparen wollen die Versicherer aber auch bei Kündigungen, weswegen u.a. die Kosten für den Weiterbeschäftigungsantrag und eine Gehaltsklage bei Kündigung nicht übernommen werden. Geht der Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprozesses pleite, hat der Versicherungsnehmer eben Pech gehabt. Oder der Anwalt ist schuld. Eine weitere Sparmöglichkeit haben die Versicherer in der Weigerung entdeckt, die Kosten einer aussergerichtliche Tätigkeit des Anwalts bei einer Kündigung zu übernehmen. Schliesslich werde bei einer Kündigung doch immer geklagt. In den Versicherunsbedingungen steht aber weiter…

Arbeitsrecht ist nicht nur in der anwaltlichen Praxis ein wichtiges Rechtsgebiet. 2008 entfielen laut der D.A.S.  rund ein Viertel aller versicherten Rechtsstreitigkeiten auf das Arbeitsrecht. In der Schweiz sind es rund 30 % aller Schadensfälle in der Rechtsschutzversicherung. Maßlos übertrieben ist allerdings die Behauptung von Roland Vorstands Horrion, die in IMPULSE wiedergegeben ist: “90 Prozent der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigungen führen zum Prozess”, weiß weiter…