Mit einer wichtigen Fragestellung zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) muss sich bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigen:

Hat ein Arbeitnehmer, der darlegen kann, dass er die Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt und dennoch nicht eingestellt worden ist,  einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

Diese Frage hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 20.05.2010 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Ausländerfeindliche Parolen auf Firmentoilette führten leider nicht zu Schadensersatzforderungen. Auf einer Firmentoilette (Herren) standen unter anderem so nette Parolen wie: “Scheiß Ausländer” Obwohl dies seit längerer Zeit gegenüber der Firmenleitung moniert wurde, unternahm die Firmenleitung nichts.

Daraufhin riefen betroffene Arbeitnehmer das Arbeitsgericht an. Sie wollten eine Entschädigung wegen Diskriminierung, und zwar in Höhe von weiter…

Wenn man uns am meisten braucht, helfen wir Ihnen nicht. Ihre Rechtsschutzver(un)sicherer. So konnte man branchenweit das Gebahren der Rechtsschutzversicherer beim Thema Aufhebungsvertrag beschreiben. Anwaltskosten? Nein - Danke! Verhandeln Sie mal schön selber, lieber Versicherter oder lassen Sie sich doch die angedrohte Kündigung geben. Ihr Arbeitgeber macht doch nur Spaß. Erst wenn er die Drohung wahrmacht, also nach Kündigung übernehmen wir die Kosten für einen Anwalt. Was Ihnen Ihre Versicherung bei Vertragsschluß nicht gesagt hat, weiter…

Juris meldet: “Systemfehler. Gestern D1 heute Juris. Derselbe Virus, derselbe Hacker? Mobiltelefon und JURIS bestimmen das Leben des modernen Anwalts. Schadensersatz weiter…

Das Arbeitsgericht Wiesbaden (Urteil vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 46/08) verurteilte die R+V Versicherung im Fall “Eisele” zu einer Entschädigung in Höhe von 10818 Euro, also drei Gehälter nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG . Die Klage der Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 €, einer Entschädigung von mindestens 43.272,00 € sowie Übernahme ihrer Anwaltskosten wurde aber überwiegend abgewiesen. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden sah weiter…

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 23. Juni 2008 betraf nicht, wie bislang fälschlicherweise behauptet, Herrn Professor Dr. Wilhelm Hankel.

Der BGH hat sich in einem Grundsatzurteil erstmals mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt verpflichtet ist, vor Abschluss des Anwaltsvertrages auf Mandatsbeziehungen seiner Sozietät zum Gegner seines Auftraggebers hinzuweisen (Urteil vom 8.11.2007, IX ZR 506). weiter…

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens hat (Urteil vom 23.01.2008, Az.: VIII ZR 246/06). weiter…

Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadensersatz für das Antriebsaggregat begehrt. Dies entschied das Landgericht Coburg (Urteil vom 3. Juli 2007, Az.: 22 O 188/07), bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 20.11.2007, Az.: 5 U 183/07). weiter…

Der Wiesn-Wirt Wildmoser der soll seine Leut gemobbt ham. Der Mann ist bundesweit bekannt durch einen Bestechungsskandal, in den er verwickelt war. Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass sein Ex- Geschäftsführer ihn auf 294.000 Euro Gehaltszahlung bis zur Rente und 20.000 Euro Schmerzensgeld weiter…