Am Aschermittwoch ist nicht alles vorbei, manches hat ein Nachspiel. Die durch die jecken Tage ausgelöste Klagewelle rollt wieder, das anwaltliche Beschäftigungsprogramm. Am meisten mit den karnevalistischen Nachwehen haben wohl der Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht bzw. Verkehrsrecht zu tun.  Manche Jecke merken im Karneval, dass auch andere Eltern nette Töchter und Söhne haben. Die Scheidungsrate steigt. Angeblich auch die Geburtenrate weiter…

In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Das hängt zunächst davon ab, wo man gestürzt ist. Denn nur dort wo Verkehrssicherungspflichten bestehen, können Ansprüche gegen Dritte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Betracht kommen. Und zwar dann, wenn diese Verkehrssicherungspflichten weiter…

Platzangst kann in Extremfällen zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung führen. Der Arbeitgeber sollte dann entsprechend tätig werden; insbesondere dann, wenn die Platzangst mehrfach ärztlich nachgewiesen worden und Grund einer Schwerbehinderung ist. Macht er das nicht, sind die Arbeitsgerichte zu befassen. Geklagt wird auf die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes. Vor dem Arbeitsgericht in Bonn wird derzeit ein solcher Prozess gegen ein Ministerium geführt. Die Klägerin begehrt auch Schmerzensgeld Am 11.11.2008 fand die Güteverhandlung statt. Der Express berichtete ausführlich. weiter…

In lockerer Folge stellen wir hier die Besonderheiten bei einem Unfall im Ausland dar. Auch wenn der Süden lockt und keiner an einen Unfall im beliebten Reiseland denken mag, bei einem Unfall in Italien gilt das dortige Recht. Wie immer sollte zunächst die Unfallstelle abgesichert, Beweise gesichert und die Polizei verständigt werden. Der Geschädigte hat sodann die Wahl, ob er unmittelbar mit der italienischen Versicherung oder mit einem Regulierungsbeauftragten in Deutschland korrespondieren möchte. Und was wird ersetzt? weiter…

wie der Oberarzt vs. Chefarzt Fall zeigt, der bereits beim Bundesarbeitsgericht war. Der Fall geht jetzt in zweite Runde, wie die Ruhrnachrichten berichten. Nach drei Instanzen, in denen der Oberarzt vor dem Bundesarbeitsgericht schliesslich recht bekam, geht es nun weiter…

Na, damit ist natürlich nicht nur die Bespitzelungsaffäre bei Lidl gemeint. Waren ja nur übereifrige Detektive (Ex-Stasi?), die Dinge abgeliefert haben, die gar nicht bestellt waren, was man bei Lidl aber erst weiter…

In Österreich gibt es das Datenschutzgesetz. Und dieses sieht in § 33 Schadenersatzansprüche für den Fall vor, das Daten gegen die Bestimmung des Gesetzes verwendet werden. Ein solcher Fall wurde nun in Wien entschieden. Der Kläger war in die Datenbank eines Wirtschaftsdienstes aufgenommen worden, weil er den vorgeblichen “Unkostenbeitrag” in Höhe von € 100,00 für die falsche Ablage von Müll nicht gezahlt hatte. Er hatte die Forderung gegenüber dem Inkassobüro bestritten; sie geriet dennoch zur Eintragung. Und als der Kläger für seinen Sohn einen Handyvertrag weiter…

Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel dafür haftet, wenn in einem Bus jemand zu Schaden kommt. Grundsätzlich wohl schon; aber vorliegend hatte sich die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend festen Halt verschafft. Was war passiert ? weiter…

Der Wiesn-Wirt Wildmoser der soll seine Leut gemobbt ham. Der Mann ist bundesweit bekannt durch einen Bestechungsskandal, in den er verwickelt war. Jetzt berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass sein Ex- Geschäftsführer ihn auf 294.000 Euro Gehaltszahlung bis zur Rente und 20.000 Euro Schmerzensgeld weiter…

Das Landgericht Coburg (Az.: 14 O 462/06) hatte sich mit einem Unfall zwischen einer Skifahrerin und einem Snowboarder zu beschäftigen. Die Frau erlitt Brüche eines Handgelenks, eines Beines und mehrerer Rippen; sie verlangte € 10.000,00 Schmerzensgeld. Die Frau gab dem Snowboarder die alleinige Schuld; er sei viel zu schnell und zudem von hinten auf sie aufgefahren. weiter…