Täglich finden sich bei Ebay und anderen Plattformen Angebote zur Ersteigerung eines Leasingvertrages. Meist handelt es sich dabei um Autos. Denn die Weitergabe des Leasingvertrages ist häufig deutlich günstiger, als eine vorzeitige Beendigung. Das Landgericht Mosbach (5 S 19/09) hatte sich nun mit einer Schadenersatzklage eines Ersteigerers zu beschäftigen. Der Kläger hatte auf die Übernahme eines Leasingvertrages über einen Fiat Punto geboten. Laut Angebot sollte die monatliche Rate € 154,00 betragen und auch eine Vollkaskoversicherung umfassen. Wie sich später herausstellte, weiter…

In bestimmten Branchen wie der Gastronomie ist es immer noch verbreitet, mündlich zu kündigen. Dabei fällt nicht einmal das Wort “Kündigung”. Sätze wie “Du kannst mich mal”, “Dann geh doch” oder “Pack Deine Sachen” weiter…

Dies mußte nun ein Arbeitgeber erfahren. Denn eine mündlich vereinbarte Lohnkürzung kann unwirksam sein. Dies entschied das LAG Rheinland-Pfalz (Az. 5 Sa 715/07). Grundsätzlich können entsprechende Vereinbarungen mündlich geschlossen werden, soweit der Arbeitsvertrag nicht wirksam Schriftform vorsieht, dies stellte das Gericht zunächst fest. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht immer: weiter…

Auch eine Kopie eines Kündigungsschreibens soll wirksam sein, das scheinen Meldungen über ein Urteil des Arbeitsgericht Hamburg (ArbG Hamburg, Urteil vom 10.06.2008 - Aktenzeichen 21 Ca 563/07) nahezulegen. Richtig daran ist, dass ein Doppel der Originalkündigung, wenn es ebenfalls selbständig = eigenhändig unterschrieben ist, weiter…

Kündigungen per SMS (Kurznachricht per Handy) scheinen im Trend zu liegen. Nicht nur beim Laufpass in Beziehungen ist es chic geworden, ohne langes Fackeln mitzuteilen, dass “Schluß” ist. Auch Arbeitgeber scheuen die Konfrontation und nehmen lieber den langen Arm des Mobiltelefons, um sich weiter…

Wir hatten hier erst kürzlich berichtet, wie schwer es so manche vorformulierte Klausel vor dem BAG hat. Nun hat das BAG wieder entschieden: Vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets Vorrang. weiter…

Wiedermal hatte sich ein Landesarbeitsgericht mit dem Schriftformerfordernis zu beschäftigen. Eine Arbeitnehmerin hatte ihr Arbeitsverhältnis per Fax gekündigt. Später reute sie diesen Schritt und erhob Klage. Die Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht Mainz 9 Sa 416/07 auf die Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin für unwirksam erklärt. weiter…

Richtig kündigen heisst vor allem schriftlich kündigen und sicher zustellen.

Was bedeutet das für das Kündigungsschreiben?

Meistens (Arbeitsrecht § 623 BGB, Mietrecht, § 568 BGB) ist die Schriftform sogar gesetzlich vorgeschrieben. Dann muß man weiter…

Eigentlich eine klare Sache, meint man. Trotzdem wird man als Anwalt häufiger danach gefragt. Die richtige Antwort ist: Ja, ein Arbeitsvertrag kann weiter…

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.01.2008, Az.: 6 AZR 519/07) war mal wieder mit Fragen zur Rechtmäßigkeit einer Kündigung befasst. Insbesondere setzte sich das Gericht mit dem Schriftformerfordernis und der erleichterten Kündigung in der Probezeit auseinander. Das Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, weiter…