Bei der Schweinegrippe hat der Betriebsrat mitzubestimmen. Nein, nicht ob sie kommt (volle Mitbestimmung), wer sie kriegt (Gleichbehandlungsgrundsatz) oder ob es überhaupt eine gibt (Richtigkeitskontrolle). Der Betriebsrat hat aber ein Mitbestimmungsrecht - genauer: mehrere Mitbestimmungsrechte - bei Pandemieplänen und -regelungen und -anordnungen im Betrieb, unabhängig davon, ob es sich um die Grippe, Schweinegrippe oder Vogelgrippe handelt. Einen guten Beitrag finden Betriebsräte in weiter…

Am Anfang hat man meine Befürchtungen noch belächelt. Kündigung wegen Händeschütteln, ein Gedanke, der Fieber vermuten läßt. Die Realität toppt die kühnsten Gedanken. Jetzt ist die erste Kündigung wegen Schweinegrippe am Arbeitsgericht in Solingen angekommen. Ein Dachdecker hatte “aus Spaß” eine SMS geschickt, er habe die Schweinegrippe und komme gleich arbeiten. Sein Chef verstand allerdings keinen und kündigte umgehend. Das Arbeitsverhältnis wurde tatsächlich beendet. Das Arbeitsgericht in Solingen weiter…

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Schweinegrippe nicht nur durch Händeschütteln und Kuscheln, sondern vor allem durch die Medien verbreitet wird (auch durch “Gruscheln”?), scheinen sich die Menschen in ihr Schicksal zu ergeben. Jedenfalls die Gemütslage entspannt sich. Die Auswirkungen sind juristisch wie medizinisch auch nicht so dramatisch weiter…

Mal was anderes zur Schweinegrippe:

Ein Bär, ein Löwe und ein Schwein treffen sich.
Der Bär sagt: “Wenn ich brülle, zittert der ganze Wald vor Angst.”
Der Löwe sagt: “Geschenkt. Wenn ich brülle, zittert der ganze Dschungel vor Angst.”
Darauf das Schwein: “Ha, weiter…

Abmahnung wegen Händeschütteln? Kündigung wegen Bürobussi? Denkbar, wenn Arbeitnehmer gegen entsprechende Vorschriften des Arbeitgebers im Rahmen der Pandemiebekämpfung im Betrieb verstoßen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst auch verhältnismäßige Verhaltensregeln im Umgang miteinander bei Grippewellen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt auf einem entsprechenden Poster mit Piktogramm entsprechende Zurückhaltung bei Körperkontakten im Betrieb unter Kollegen und mit Kunden. Im Regelfall wird bei einem einmaligen und versehentlichen Verstoß weiter…

“Swine flu, Schule zu”, könnte zum neuesten Abzählreim in deutschen Schulen werden. Zur Zeit schliessen nämlich immer mehr Schulen wegen Schweinegrippe. Soweit die gute Nachricht, Kids. Aber: Eure Eltern bekommen vielleicht auch frei. Die berufstätigen Eltern stehen dann nämlich vor der Frage: muß ich - darf ich das Kind alleine lassen? Einen speziellen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber gibt es nicht, in § 616 BGB ist aber geregelt, dass man ausnahmsweise fehlen darf (bei Entgeltfortzahlung), wenn man aus persönlichen Gründung ohne Verschulden nicht zur Arbeit kommen kann. Fünf Tage werden danach als vertretbar angesehen, mehr wird man kaum “ohne Verschulden” begründen können. Das bedeutet aber auch, dass man erst mal sehen muss, ob es keine andere Lösung gibt. Bei älteren Kindern, die sich selbst versorgen können, wird man nicht ohne weiteres am Arbeitsplatz fehlen dürfen.  Wenn die Oma im Haushalt lebt und sich auch sonst schon mal um die Kinder kümmert, entschuldigt auch die geschlossene Schule kein Fernbleiben der Eltern am Arbeitsplatz. In jedem Fall darf nur ein Elternteil zuhause bleiben. Also Kids aufgepasst: Wenn Eure Eltern Euch ein Formular vorlegen, in dem Ihr zur Vorlage beim Arbeitgeber unterschreiben sollt, dass die Eltern fehlen mussten, ist Vorsicht angebracht ;-).

Im Ernst: weiter…

In einem Interview mit Anja Martini für MDR Info beantwortete Juracity Experte Rechtsanwalt Michael W. Felser Fragen zu den Themen: “Schule wegen Schweinegrippe zu, was für Rechte und Pflichten haben Eltern?” und “Welche Rechte haben Arbeitnehmer?” und weiter…

Arbeitsplatzsicherheit dank Schweinegrippe? Die Niederländer sind immer schon sehr pragmatisch gewesen. Die Schweinegrippe wird dort laut Ärztezeitung als Chance für ältere Arbeitslose angesehen. Eine Job-Agentur in Groningen hat jetzt Arbeitslose im Altern von 52 und mehr Jahren aufgerufen, sich als potenzielle Ersatzkräfte für Grippekranke registrieren zu lassen. Grund: weiter…

Die »Schweinegrippe« und ihre möglichen Folgen im Job - Antworten auf wichtige sozial- und arbeitsrechtliche Fragen, so lautet ein aktueller Beitrag in der “Sozialen Sicherheit” aus dem Bund-Verlag.  Der von Michael Felser und Rolf Winkel geschriebene Beitrag befasst sich mit allen Fragen rund um das Thema “Schweinegrippe am Arbeitsplatz”. Die Autoren fördern überraschendes zu Tage: So kann zwar kein Zwangsurlaub (Betriebsferien) wegen der Pandemie angeordnet werden, wohl aber Kurzarbeit. Das bestätigte sogar die weiter…

Die Schweinegrippe stellt im Büro und an jedem anderen Arbeitsplatz eine Herausforderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dar. Experten befürchten, dass bis zu 30 % der Bevölkerung krank werden. In mehreren Krankenhaüsern wurden schon Stationen geschlossen. Hochsaison für die Medizin, aber auch das Arbeitsrecht: Darf der Arbeitgeber dann Betriebsferien einführen, wenn ohnehin die Hälfte der Belegschaft fehlt? Müssen Arbeitnehmer das Händeschütteln unterlassen? Droht Schadensersatz, wenn weiter…