Kündigt ein Arbeitnehmer seine Stelle, riskiert er regelmäßig die Verhängung einer Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen. Anders liegt der Fall aber, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt. Das LSG Hessen (Urteil vom 18.06.2009 L 9 AL 129/08) hat als wichtigen Grund nun auch die weiter…

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Weg von und zur Arbeit versichert. Aber eben nur der Weg, keine Umwege. Damit wird dem Gedanken Rechnung getragen, dass private Veranlassungen nicht unter den Versicherungsschutz fallen. Das LSG Hessen (Az.: L 3 U 195/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem die Klägerin am frühen Morgen auf dem Weg zur Arbeit verunglückte. Sie war nicht direkt zur Arbeit gefahren, sondern hatte den Weg zunächst in Gegenrichtung eingeschlagen, um eine bereits geöffnete Tankstelle weiter…

Das BSG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Unfall Leistungen der Berufsgenossenschaft nach sich zieht. Der Kläger hatte auf dem Weg von seiner Wohnung zur Praktikumsstelle beim Überholen einen Unfall verursacht. Ein Amtsgericht verurteilte ihn deshalb wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung. Die Berufsgenossenschaft lehnte Leistungen ab, weil sie einen Arbeitsunfall nicht anerkennen wollte. Das BSG entschied jedoch, dass ein Wegeunfall vorlag. Nun aber verweigerte die Berufsgenossenschaft Zahlungen, wegen des Unfallhergangs. Zu Recht, weiter…

Dies entschied kürzlich das Sozialgericht Dortmund (S 34 R 50/06). Im entschiedenen Fall ging um eine Spedition. Bei einer Prüfung war aufgefallen, dass die quittierten Aushilfsstunden nicht mit den Angaben der Tachoscheiben übereinstimmten. Die Sozialversicherung forderte entsprechend nach. Der Arbeitgeber berief sich auf Verjährung. Diese weiter…

Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben mitteilt, soll das Sozialgericht Köln dies in einem Urteil sogar ausdrücklich festgestellt haben. Bohlen bekommt es also sogar schriftlich bestätigt. Es ging um die Auftritte von Bohlen in der RTL Castingshow “Deutschland sucht den Superstar” RTL soll in den Verträgen von den Mitgliedern der Jury “eigenschöpferische und höchstpersönliche Leistungen vereinbart haben. weiter…

Der BGH hatte Mietverträge mit starren Fristen für Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt (wir berichteten). Nun wollte eine ALG II - Bezieherin diese Kosten durch die Stadtverwaltung übernommen haben. Die Stadt lehnte ab. Damit befasste sich nun das Sozialgericht Speyer (Az.: S 1 AS 156/06). weiter…

Die Eltern eines zu Tode gekommenen Kindes begehrten Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Das in Betracht kommende “Täterkind” war zum Unfallzeitpunkt 4 1/2 Jahre alt. Es soll den Sohn der Eltern in einen Fluss gestürzt oder geschubst haben; das Kind war dabei ertrunken. Die Eltern beanspruchten eine Rente wegen des Schockschadens und Bestattungsgeld.

Das Landessozialgericht Niedersachsen hat den Sachverhalt allerdings nicht weiter aufgeklärt. Es ging davon aus, weiter…

Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Mitglied der Zeugen Jehovas zu befassen. Bei dieser Religionsgruppe sieht man die Gabe von Fremdblutprodukten skeptisch. Genau dies hielten die Ärzte im Klinikum Augsburg für die Durchführung einer akuten Herznotoperation jedoch für absolut zwingend. Andernfalls sahen die Ärzte keine Möglichkeit, die Operation vorzunehmen. Allerdings waren Ärzte im Krankenhaus Fulda bereit, die Operation auch ohne Bluttransfusion weiter…

Das Landessozialgericht in Koblenz (L 2 RI 340/04) hat entschieden, dass auch die Tätigkeit osteuropäischer Erntehelfer der Sozialversicherungspflicht unterliegen kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn weiter…

In Kassel hat sich heute das Bundessozialgericht (Az.: B 5b/B KN 02/07 R u.a.) mit der Frage befasst, wie eine Tätigkeit als Zigarettenauffüller zu behandeln ist. Vor der aktuellen Raucher- Nichtraucherdiskussion und den bekannten Gefahren des Rauchens sicherlich eine mit Spannung erwartete Entscheidung. Worum gings ? weiter…