vor dem Sozialgericht, entschied das Sozialgericht Aachen (SG Aachen vom 27.11.2009 - S 6 R 217/08) - und das ist auch gut so. Wenn ein Steuerberater seinen Mandanten vor dem Sozialgericht vertreten muß, ist es vorher schon suboptimal gelaufen. Und dann sollte wenigstens ein entsprechend versierter Anwalt versuchen zu retten, was zu retten ist. Steuerberater trauen sich leider auch in sozialversicherungsrechtlichen weiter…

Die von vielen BfA-Befreiung genannte Statusfeststellung durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es schon deswegen nicht, weil die BfA (Bundesanstalt für Angestellte) nicht mehr existiert. Diese und die bisherigen Landesversicherungsanstalten sind in der DRV aufgegangen, der Deutschen Rentenversicherung. Aber auch eine “Befreiung” ist mit dem nur durch Antrag einzuleitenden Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) nicht automatisch verbunden. Vielmehr löst der Antrag eine penible Prüfung der Tätigkeit durch die DRV  aus, was auch nach hinten losgehen kann.

„Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit weiter…

Rechtsanwalt Dr. Joachim Wichert von Arnecke Siebold in Frankfurt hat in der MDR 2009, 897 einen erhellenden und sehr praxisorientierten Fachaufsatz zur Rechtslage bei der Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Statusklagen von Selbständigen, die sich auf die Arbeitnehmereigenschaft berufen oder deren Status bestritten wird, veröffentlicht. Die Praxis der Rechtsschutzversicherer steht danach - wie so oft - nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Häufig weiter…

Mehrwortsucheingaben in den Suchmaschinen werden beliebter. Das aber hier geht böse in die Hose: weiter…