Der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss vom 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 (A) -) beabsichtigt, den bisher vom BAG hochgehaltenen, aber umstrittenen Grundsatz der Tarifeinheit zu kippen. Nach diesem - im Tarifvertragsgesetz nicht ausdrücklich normierten - Prinzip soll in einem Betrieb für einen bestimmten Regelungsgegenstand stets nur ein Tarifvertrag (”Ein Betrieb, ein Tarifvertrag”) zur Anwendung kommen. Das BAG leitete bisher den Grundsatz der Tarifeinheit aus den übergeordneten Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ab und gab diesen den Vorrang vor der Tarifautonomie. Durch die Tarifeinheit wurden nicht nur Fälle der Tarifkonkurrenz, sondern auch solche der Tarifpluralität dahin gelöst, dass in einem Betrieb nur der speziellere von mehreren Tarifverträgen zur Anwendung kommt.  Beim Bahnstreik haben Gerichte den Streiks der GdL dieses Prinzip entgegengehalten und damit die Streiks der Lokführergewerkschaft verboten. Das war zwar auch falsch, denn weiter…

Dem Internetportal “Der Lehrerfreund” habe ich heute ein E-Interview zum Thema Streikrecht für Beamte gegeben. Nach herrschender Meinung in Deutschland dürfen Beamte nicht streiken. “Auch eine kurzzeitige Arbeitsniederlegung verletzt die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf.”, so das Bundesverwaltungsgericht. Naja. Zum Glück steht Deutschland mit dieser Haltung im menschenrechtlichen Schmuddeleckchen - gemeinsam mit weiter…

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied am 22.9.2009, dass sog. Flashmob-Aktionen während eines Streiks nicht verboten sind. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) hatte während des Arbeitskampfes im Einzelhandel zu Flashmob-Aktionen aufgerufen. Dabei waren in einem Fall ca. 40 Personen überraschend in einem Supermarkt aufgetaucht und hatten dort mit Waren gefüllte Einkaufswagen nicht bezahlt, sondern weiter…

Zum dritten Mal wurde nunmehr das Arbeitsgericht Hamburg wegen der Kitastreiks in der Hansestadt mit einer einstweiligen Verfügung angerufen, zum zweiten Mal untersagte es den Gewerkschaften, weiter für einen Gesundheitstarifvertrag zu streiken. Die erste Entscheidung war noch zugunsten weiter…

Tarifkonflikte werden zunehmend schärfer ausgetragen, nicht nur bei Bahn und in den Kitas. Weil die Arbeitnehmer an einem Warnstreik teilgenommen haben, hat die Betreibergesellschaft des Münchner Flughafens vier Arbeitnehmern fristlos wegen der Streikteilnahme gekündigt. Ausserdem erhalten drei weitere Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz, darunter weiter…

Es geht wieder los wie bei der Bahn. Zwei Juristen, drei Meinungen. Das Arbeitsgericht Hamburg hat jetzt in Hamburg den Antrag der Arbeitgeberseite auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt, mit der der Kita-Streik untersagt werden sollte. Das Arbeitsgericht Kiel hatte die Streiks noch verboten, weil angeblich weiter…

Das Arbeitsgericht in Kiel hat heute den Streik in den Kitas in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durch einstweilige Verfügung auf Antrag der Stadt untersagt. Die einstweilige Verfügung droht bei Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Grund dafür ist nach Angaben der Stadt, dass die Gewerkschaften weiter…

Am ersten Tag berichteten die Medien - ein wenig voreilig - davon, dass der Streik der der Lufthansa keine Wirkung zeige, also ins Leere laufe. Dabei lag dies auf der Hand, da anders als beim Bahnstreik nicht die Fahrzeugführer streikten, sondern das Bodenpersonal. Die Indianer also: Wartung, Catering, Abfertigung. Catering kann man bevorraten, die Abfertigung mit Leiharbeitern aufrechterhalten, aber weiter…

“Wir nehmen junge Leute in Schutz”, warb die Allianz Versicherung früher (1983). In Korea könnte der Slogan heissen: “Wir nehmen junge und alte Gewerkschafter in Haft”. Das deutsche Unternehmen sich im Ausland nicht immer wie hierzulande benehmen, dürfte spätestens seit den Zeiten der Apartheid in Südafrika jedem bekannt sein. Die Allianz Versicherung treibt es nun in Korea aber in einem Maße, das auch hierzulande die Öffentlichkeit irritiert; nicht nur Spiegel Online berichtet darüber. Monatelange Streiks, Kündigungen von 87 Filialleitern, Verhaftungen. Ein Youtube weiter…

Nä, dat dürfen die nitt … ist ein echt deutscher Reflex bei der Frage, ob Beamte streiken dürfen. Auch die Gerichte sind davon offensichtlich nicht frei. Beamte dürfen nicht streiken, so die herrschende Meinung. Natürlich verstehen die Gerichte auch keinen Spaß: Dienst nach Vorschrift anstatt Streik geht auch nicht.

Später hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 02.03.1993 Aktenzeichen 1 BvR 1213/85, die Dauer von der Aktenanlage im Jahr 1985 bis zur Entscheidung im Jahr 1993 zeigt, wie heiss das Thema ist …) dann wenigstens weiter…