Die Kosten für die Beratung bzw. Vertretung in einem Anfrageverfahren zur Klärung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers können sehr unterschiedlich ausfallen. Am teuersten ist bekanntlich die schlechte Beratung. Am zweitteuersten die überteuerte Beratung. Ein Lehrbuchfall ist die aktuelle Entscheidung des BFH zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Honorarrechnung einer Unternehmensberatung für die Beratung bzgl. eines Anfrageverfahrens. In dieser Entscheidung hatte eine Unternehmensberatung fast 12.000 Euro für die Beratung beim Anfrageverfahren verlangt und erhalten. An dieser Stelle soll nicht diskutiert werden, ob eine Unternehmensberatung überhaupt eine solche Beratung weiter…

Vorangeschickt sei (eine Lieblingsformulierung von Juristen …) beim Thema “Kosten einer Kündigungsschutzklage), dass gut beraten ist, wer eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat. Die wohl statistisch häufigste Klagearbeit vor dem Arbeitsgericht, die Kündigungsschutzklage, ist auch eine der teuersten. Zwar hat der Gesetzgeber weiter…

Bei jeder Änderungskündigung sind mehrere Fristen zu beachten! Wir sagen Ihnen, welche Fristen nach Erhalt einer Änderungskündigung zu beachten sind. Eine erste Frist bei der Änderungskündigung: weiter…

Wenn ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung mit der Kündigungsschutzklage vorgeht, setzt das voraus, dass er Kündigungsschutz geniesst, also die Wartezeit nach § 1 KSchG erfüllt ist und er nicht in einem Kleinbetrieb nach § 23 KSchG gearbeitet hat. Alle anderen Arbeitnehmer können die Kündigung nicht auf die soziale Rechtfertigung nach dem Kündigungsschutzgesetz überprüfen lassen, sondern nur auf bestimmte gravierende Mängel wie beispielsweise Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) oder Verstösse gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder das Massregelungsverbot (§ 612 a BGB). Auch bei diesen Feststellungsklagen ist als Streitwert weiter…

so das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 28.06.2007 - Aktenzeichen: 10 Ta 149/07) in einem Fall von wiederholten einseitigen Anordnungen von Mehrarbeit ohne Beteiligung des Betriebsrats. Das Landesarbeitsgericht hielt daher in einem Beschlußverfahren eines Betriebsrats einen Gegenstandswert von 12.000 Euro (dreifacher Hilfswert) für angemessen:

“Die gerade in der Anzahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden zum Ausdruck kommende Hartnäckigkeit weiter…

Arbeitszeit, Überstunden, Beschlußverfahren, Betriebsrat, Gegenstandswert, Mehrarbeit, Mitbestimmung, Streitwert

diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis von der Durchschrift des Scheidungsantrages erhielt, in dem wie üblich der (voraussichtliche) Streitwert angegeben war. Einen Streitwert könne es gar nicht geben, er habe Gütertrennung vereinbart und einen Ehevertrag abgeschlossen, teilte unser Mandant mit. “Ich möchte lediglich eine Scheidung ohne einen Streitwert.” Das Mail weiter…

und dabei glaubte der Kläger schon, mit der Abfindung in Höhe von 25000 Euro ein gutes Geschäft mit der Klage gemacht zu haben, denn er hat keine Rechtsschutzversicherung. Klar, deswegen fahren Anwälte auch so schicke Autos. Anwälte können es kaum glauben, Mandanten schon. Laien sind immer wieder über die Höhe schockiert, weiter…

der beliebte Ausspruch mehrerer Kündigungen führt regelmässig zu Schwierigkeiten bei der Streitwertermittlung, Streitwertfestsetzung und Abrechnung mit der Rechtsschutzversicherung. Grund ist häufig, dass die verschiedenen Varianten nicht auseinandergehalten werden. Dankenswert klar beschrieben hat diese das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 24.04.2007 - Aktenzeichen 1 Ta 81/07, Volltext)

“Zum Zwecke der Übersichtlichkeit lassen sich der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte die folgenden Unterscheidungskriterien entnehmen, deren Überprüfung sich in der nachfolgenden Reihenfolge anbietet und die die Bildung von Fallgruppen ermöglichen. Erstens: Wird die Unwirksamkeit mehrerer Kündigungen in einem oder in mehreren Verfahren geltend gemacht? Zweitens: Wurden die Kündigungen zeitgleich oder in zeitlichem Abstand ausgesprochen? Drittens: Liegt den Kündigungen ein identischer oder ein unterschiedlicher Kündigungssachverhalt zugrunde?”

Jede der Varianten kann eine unterschiedliche Abrechnung erforderlich machen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

Dazu hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen. Was selten genug geschieht und deshalb immer einer Erwähnung wert ist. Vorinstanz war das LAG Baden-Württemberg. Die Schwaben haben dabei wieder deutlich gemacht, warum sie in einem Atemzug mit den Schotten für Sparsamkeit stehen. Anders als der Rest der Republik weiter…