Eigentlich war es ja klar. Die Überleitung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in das neue Tarifrecht ist mitbestimmungspflichtig, das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht bestätigt (Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 22.04.2009 - 4 ABR 14/08).  Es wäre auch eine böse Überraschung für die Personalräte und Beschäftigten gewesen, wenn ausgerechnet die größte Eingruppierungsaktion im Nachkriegsdeutschland mitbestimmungsfrei - al gusto del padrone - über die Bühne gehen sollte. Wir hatten bereits weiter…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 6 AZR 95/07) beseitigte heute die Hoffnungen, die das Arbeitsgericht Weiden vielen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gemacht hatte, nämlich dass die unterschiedliche Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt im Rahmen der Überleitung nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (TVÜ) in den TVÖD unzulässig sein könnte.

Nach dem jeweiligen Überleitungstarifvertrag (§ 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA oder andere) erhielten Ehepartner, die beide in den TVÖD übergeleitet wurden, ein höheres Vergleichsentgelt als andere Ehepaare, deren Partner nicht in den TVÖD übergeleitet wurde. So hiess es in § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ: weiter…

Beim Kürzel TVÜ fällt auch vielen Fachanwälten für Arbeitsrecht nicht ein, dass es sich dabei um die Überleitungstarifverträge von BAT und BMT-G bzw. MT-Arb auf das neue Tarifsystem von TVÖD und TV-L handelt. Das öffentliche Dienstrecht war bis dato auch für die meisten Arbeitsrechtler ein Buch mit sieben Siegeln. In den Lehrgängen zum Fachanwalt für Arbeitsrecht werden das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TVÖD, TV-L und Co.), Personalvertretungsrecht und Beamtenrecht stiefmütterlich bis gar nicht behandelt. Dabei sind 4,61 Mio. Beschäftigte im öffentlichen Dienst beschäftigt, bei insgesamt weiter…

Mit Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen 1 Ca 931/06 hat das Arbeitsgericht Weiden die Ansicht vertreten, die Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 der Überleitungstarifverträge zum TVÖD (TVÜ) verstosse gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Das Urteil ist hier im Volltext einzusehen und weiter…

Wir hatten einige Mandanten, die sich fragten, ob die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes, die zum Stichtag 1.10.2005 gemeinsam mit ihren Ehepartnern in den TVÖD übergeleitet wurden, und jeden, die zwar selbst in den TVÖD übergeleitet wurden, aber deren Partner nicht in den TVÖD übergeleitet wurden, rechtlich in Ordnung sei. Fand hier eine neue Auslegungsregel Anwendung: “Geteiltes Leid ist halbes Leid?” Die Überleitungstarifverträge und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen waren eindeutig, ein schaler Geschmack weiter…