Bei Mandaten im Arbeitsrecht ist regelmäßig der einschlägige Branchentarifvertrag zu beachten, aber wie bekommen? Zunächst muß man wissen, welche Tarifverträge überhaupt abgeschlossen wurden. Im Einzelhandel in NRW wurden zwischen den Gewerkschaften und den Mitgliedern der Einzelhandelsverbände z.B. folgende Branchentarifverträge vereinbart: weiter…

Das Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist durch das Bundesarbeitsministerium wieder auf den neusten Stand gebracht worden. Das BMAS veröffentlicht vierteljährlich weiter…

Da kann man wieder einmal sehen, dass es von Vorteil ist, dass es Gewerkschaften gibt. Während nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit, der die Kündigung erhält, nach der gesetzlichen Rechtslage weiterhin mit weniger Entgelt auskommen muss, also nur noch weiter…

Am ersten Tag berichteten die Medien - ein wenig voreilig - davon, dass der Streik der der Lufthansa keine Wirkung zeige, also ins Leere laufe. Dabei lag dies auf der Hand, da anders als beim Bahnstreik nicht die Fahrzeugführer streikten, sondern das Bodenpersonal. Die Indianer also: Wartung, Catering, Abfertigung. Catering kann man bevorraten, die Abfertigung mit Leiharbeitern aufrechterhalten, aber weiter…

Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft beiderseitiger Tarifbindung oder infolge arbeitsvertraglicher Bezugnahme zur Anwendung kommt, gelten folgende Kündigungsfristen: weiter…

denn ähnlich wie Ver.di gegenüber dem Bund beim TVÖD mit der allerdings noch weitergehenderen Meistbegünstigungsklausel haben sich die Bahnergewerkschaft transnet und die GDBA bei der Tarifeinigung mit der Deutschen Bahn von Anfang dieser Woche durch eine Revisionsklausel weiter…

Auch die Kleinen, die nicht beissen, sondern nur bellen können, dürfen mitspielen, so das Bundesarbeitsgericht zur Tariffähigkeit der nach eigenen Angaben 97.000 Mitglieder zählenden CGM. Die mehr als 2,38 Mio. Mitglieder zählende IG Metall war es leid, dass sich die CGM an zahlreiche Tarifverträge mit dranhing und einige unterlief, ohne selbst auch nur ein einziges Mal gestreikt zu haben. Sie beantragte die Feststellung, dass die CGM keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das BAG war anderer Meinung und liess dabei ausreichen, dass die Arbeitgeber die CGM immer mit ins Boot und damit ernst nähmen. Wer´s glaubt, wird selig …

Die Pressemitteilung:

“Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) ist eine tariffähige Gewerkschaft. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen Voraussetzungen. Insbesondere besitzt sie die nach der Rechtsprechung notwendige Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der Arbeitgeberseite. Zwar sind in ihr höchstens zwei Prozent der bundesweit in der Metall- und Elektroindustrie, im Metallhandwerk sowie in sonstigen Metallbetrieben beschäftigten Arbeitnehmer organisiert. Die CGM hat aber durch den Abschluss von etwa 3000 Anschlusstarifverträgen und etwa 550 eigenständigen Tarifverträgen hinreichend unter Beweis gestellt, dass sie als Tarifvertragspartei von der Arbeitgeberseite wahr- und ernstgenommen wird. Für die Annahme, es handele sich bei diesen Tarifverträgen um reine Gefälligkeitsvereinbarungen, gibt es keine Anhaltspunkte. Der Umstand, dass die CGM möglicherweise nicht überall in dem von ihr regional und fachlich beanspruchten Zuständigkeitsbereich durchsetzungsfähig ist, steht ihrer Tariffähigkeit nicht entgegen. Die Durchsetzungsfähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des von ihr in Anspruch genommenen Zuständigkeitsbereichs genügt, um die Tariffähigkeit insgesamt zu begründen. Auch die organisatorische Leistungsfähigkeit der CGM ist ausreichend, um die Aufgaben einer Tarifvertragspartei erfüllen zu können.

Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts wies daher, wie zuvor das Landesarbeitsgericht, den Antrag der Industriegewerkschaft Metall ab, mit dem diese die Feststellung begehrte, die CGM sei keine Gewerkschaft. Das Arbeitsgericht hatte dem Antrag entsprochen.

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 28. März 2006 – 1 ABR 58/04

Leiharbeitnehmer

Von Jürgen Ulber und Friedrich Schindele

Während der Verhandlungen zum Leiharbeitnehmer-Tarifvertrag gründete sich eine Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP). Diese schloss anstelle des DBG die Verträge mit den Arbeitgebern. Ob dies rechtens war, entscheiden nun die Gerichte. Mehr dazu in der neuen “Arbeitsrecht im Betrieb”

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
http://www.arbeitsvertrag.de

Hurra, hurra, der TVÖD ist da - eher hat sich Ernüchterung breitgemacht. Akuell umstritten ist, welche Wirkung bei nichtorganisierten Beschäftigten verschiedene Klauseln im Arbeitsvertrag haben (sog. Bezugnahmeklauseln). Dorts wird auf den “BAT in seiner jeweiligen Fassung” oder “einschliesslich der den BAT ändernden oder ersetzenden Tarifverträge” verwiesen. Üblicherweise führen diese Klauseln als sogenannte “Gleichstellungsklausel” dazu, dass die Nichtorganisierten genauso behandelt werden wie die Gewerkschaftsmitglieder. Nun ist aber fraglich geworden, ob in Bund und Stadt der TVÖD auch auf diese Arbeitsverhältnisse Anwendung findet, auch wenn der Arbeitnehmer nicht Gewerkschaftsmitglied ist. Der TVÖD ersetzt nämlich den BAT nicht; der BAT gibt es ja auch nach wie vor noch, wie die Streiks in den Ländern zeigen. Mehrere Aufsätze in der NZA beschäftigen sich mit diesem Thema, erwartungsgemäss streitig. Auch wenn mehr für die Ansicht spricht, dass die Klauseln zur Gleichstellung und damit zum TVÖD führen: Arbeitgeber versuchen, das Risiko völlig zu minimieren und verlangen geänderte Arbeitsverträge, die entsprechend veränderte Bezugnahmeklauseln enthalten. Das sollten sich Arbeitnehmer aber gründlich überlegen, denn je nach Lebenssituation kann es auch Sinn machen, “Nein” zu sagen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
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Bundesangestelltentarifvertrag.de