Arbeitsgericht Köln: Änderungskündigung zur Verlängerung der Arbeitszeit ist unwirksam

Abgelegt unter: Aenderungskuendigung.de — RA Willmann am 7. April 2010 um 08:45

Mit einer etwas ungewöhnlichen Änderungskündigung hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht Köln (Az. 12 Ca 4259/09) zu befassen. Eine Arbeitnehmerin war seit langen Jahren in Teilzeit beschäftigt. Ihr Ehemann, ebenfalls beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt, arbeitete auch nur in Teilzeit. Hintergrund war die gemeinsame Sorge und Erziehung der minderjährigen Kinder. Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin dann mit der Änderungskündigung eine Vollzeitstelle angeboten. weiter…

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Teilzeit während Elternzeit

Abgelegt unter: Teilzeitbefristungsgesetz.de — RA Felser am 24. März 2010 um 11:35

Teilzeit während der Elternzeit ist relativ leicht zu erreichen, weil der Arbeitgeber häufig noch keine Lösung für den Ausfall einer bewährten Kraft gefunden hat, andererseits das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) für die Ablehnung des Antrags auf Teilzeit in der Elternzeit dringende betriebliche Gründe verlangt (§ 15 Abs. 4 ff. BEEG). Trotzdem scheitert ein Teilzeitverlangen für die Elternzeit häufig aus formellen Gründen, weil weiter…

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Arbeitsagentur Köln

Abgelegt unter: Aufloesungsvertrag.de — RA Felser am 17. April 2009 um 10:07

Schnell und unkompliziert nahm die Arbeitsagentur Köln eine Sperrzeit gegenüber einer Mandantin von mir zurück, die ihren Job per Aufhebungsvertrag aufgegeben hatte. Grund: Der Arbeitgeber hatte ihr zwar signalisiert, sie könne während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, es gab aber nichts Schriftliches. Und der Antrag auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit war leider nicht so gestellt worden, wie der Gesetzgeber bzw. das hier sehr strenge Bundesarbeitsgericht das gerne hätten. Nicht alle Eltern haben Jura studiert. Da die Mandantin weiter…

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Lufthansa drängt Piloten in Teilzeit

Abgelegt unter: Teilzeitbefristungsgesetz.de — RA Felser am 12. November 2008 um 22:59

Na, endlich mal ein teilzeitfreundlicher Arbeitgeber. Die Lufthansa empfiehlt Flugzeugführern die “jetzt zunehmend möglichen Teilzeitangebote aktiv wahrzunehmen, um nach einer wirklich anstrengenden und belastenden Phase vielleicht ein wenig zu verschnaufen”, berichtet Finanzen.net. Hintergrund ist weniger eine familienfreundliche Einstellung als weiter…

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Teilzeitjobber können Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit haben

Abgelegt unter: Teilzeitbefristungsgesetz.de — RA Felser am 12. November 2008 um 22:51

§ 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber kann allerdings weiter…

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Betriebsrat gegen Teilzeit, hoppla?

Abgelegt unter: Teilzeitbefristungsgesetz.de — RA Felser am 12. November 2008 um 22:40

Teilzeit dient der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in besonderem Maße und deshalb war ich einigermassen überrascht, als mir der erste Betriebsrat (einer Bank) eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit vorlegte, deren auf den zweiten Blick erkennbares Ziel klar die Eingrenzung von Teilzeitjobs war. Grund war, dass der Betriebsrat von der eigenen Belegschaft aufgefordert worden war, eine entsprechende Regulierung vorzunehmen. Klar ist, wenn viele zwischen 9 und 13 Uhr arbeiten wollen, müssen die anderen von 13 bis 17 Uhr arbeiten. Und da diejenigen die zwischen 9 und 13 Uhr arbeiten, auch nachmittags ihre Bankgeschäfte erledigen, wird klar, dass das irgendwie nicht immer funktionieren kann. Deshalb können die Tarifvertragsparteien weiter…

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Anspruch auf Teilzeit auch auf freier höherwertiger Stelle

Abgelegt unter: Gleichbehandlung.de — RA Felser am 21. September 2008 um 19:50

könne ein Arbeitnehmer ausnahmsweise haben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.09.2008 - Aktenzeichen 9 AZR 781/07)  im Fall einer Verkaufsstellenverwalterin, die wegen eines Pflegefalls in Teilzeit gewechselt und als nur noch als “einfache” Verkäuferin tätig war, weil nur so die von ihr für die Pflege benötigte Arbeitszeit gewährleistet werden konnte. Als sie später wieder mehr arbeiten wollte, bewarb sie sich auf eine freigewordene Stelle als weiter…

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Pflegezeit: Freistellung für die Pflege

Abgelegt unter: Arbeitsvertrag.de, Personalvertretungsgesetz.de — RA Felser am 5. September 2008 um 08:47

Ein Beitrag des Journalistenbüros “Biallo” beschäftigt sich mit dem sein 01.07.2008 geltenden Pflegezeitgesetz, dem Anspruch auf kurzfristige Freistellung und Freistellung für die Pflegezeit selbst. Ausserdem beschäftigt sich der Beitrag mit der Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung).  Wer mehr über seine Rechte nach dem neuen Pflegezeitgesetz wissen will, weiter…

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EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Beamte diskriminierend?

Abgelegt unter: Beamtenrecht.de — RA v. Hopffgarten am 7. Dezember 2007 um 11:19

Das Thema Mehrarbeit bleibt im Beamtenrecht ein Dauerbrenner. Der EuGH hält in seinem Urteil vom 06.12.2007 - C-300/06 - die geschlechtsbezogene Diskriminierung von Beamten in Deutschland, die in Teilzeit tätig sind, für möglich. Zu der Entscheidung war es gekommen, nachdem das BVerwG ein Verfahren zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen hatte. weiter…

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BVerfG: Einstellung in unbeantragter Teilzeit verfassungswidrig

Abgelegt unter: Beamtenrecht.de — RA v. Hopffgarten am 1. Oktober 2007 um 13:04

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 2 BvF 3/02) verstößt die antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung gegen das gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden Prinzip der Hauptberuflichkeit und dem Anspruch aufamtsangemessene Alimentation. –>

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