Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozialplan mit Transfergesellschaft (Aufhebungsvertrag / dreiseitiger Vertrag) erhalten die gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,5 pro Jahr der Beschäftigung. Bei Abschluß des dreiseitigen Vertrags bringen die Mitarbeiter die Abfindung weiter…

Die Weihnachtsfeiertage werden für die Beschäftigten von Profine in Troisdorf, einem bekannten Hersteller von Kunststoff-Fensterprofilen (Marke u.a. Trocal) - und nach eigener Angabe die Nr. 1 in diesem Markt - keine fröhlichen Weihnachten; Sie bekommen noch vor dem Jahresende eine Änderungskündigung. Viele der Mitarbeiter sind zwischen 50 und 60 Jahren alt und fürchten jetzt vor der Alterstrente einen Absturz in Hartz 4. Betroffen sind immerhin 270 Arbeitsplätze in Troisdorf. Den Beschäftigten wird per Änderungskündigung eine Weiterbeschäftigung an den Standorten Pirmaes und Berlin angeboten. Bei der vermutlichen Ablehnung eines Wechsels durch die betroffenen weiter…

Vor der Transfergesellschaft sollte man sich als Arbeitnehmer in acht nehmen. Warum, kann man hier (dank Kölner Stadtanzeiger) schön nachlesen. Bei der TMD Friction, einem Automobilzulieferer, fühlen sich die Mitarbeiter, die in die Transfergesellschaft gewechselt sind, veräppelt. Während das insolvente Unternehmen wieder Vollgas gibt und weiter…

Vor der Entscheidung, mit einem dreiseitigen Vertrag in eine Transfergesellschaft zu wechseln oder die betriebsbedingte Kündigung zu bekommen, stehen in Zeiten der Wirtschaftskrise immer mehr Arbeitnehmer. Nicht nur beim Kranhersteller Gottwald in Düsseldorf, Mechatronic in Mechernich oder dem Eisenwerk in Brühl. Die Zahl der Ratsuchenden, die mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung über eine Transfergesellschaft zu uns kommen, wächst kontinuierlich. Wir wägen in solchen Fällen gemeinsam mit den Mandanten die Vorteile und Nachteile nüchtern ab. Eine einheitliche Antwort, weiter…

Ein dreiseitiger Vertrag zur Überleitung von Arbeitnehmern in eine Transfergesellschaft ist ein Aufhebungsvertrag. Als solcher unterliegt der dreiseitige Vertrag bei einem Einsatz in mehreren Fällen der AGB-Kontrolle, so das Bundesarbeitsgericht in einem Fall bei Siemens weiter…

Wie bereits berichtet, häufen sich bei uns in der Kanzlei die Mandate, in denen Arbeitnehmer vor oder mit der Kündigung ein mit “dreiseitiger Vertrag” überschriebenes Vertragskonstrukt vorlegen. Man könnte nun aufgrund der Bezeichnung vermuten, dass es sich um einen kurzen Vertrag handelt, dessen Inhalt sich auf drei Seiten zusammenfassen lässt. Die meisten dreiseitigen Verträge haben aber deutlich mehr Seiten, nämlich ca. zehn. Der Vertrag heißt so, weil er zwischen drei Beteiligten (Parteien) vereinbart wird, nämlich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Transfergesellschaft.  Wegen der Nachteile für Arbeitnehmer wird der dreiseitige Vertrag allerdings kanzleiintern als “einseitiger Vertrag” bezeichnet.

Der dreiseitige Vertrag bewirkt weiter…

Der geplante Stellenabbau - je nach Quelle zwischen 3000 und 4000 Stellen - bei der Telekom-Tochter T-Systems lässt sich nach einem Bericht der FTD nicht mehr durch interne Personalmassnahmen sozialverträglich regeln. Es wird daher mit 1500 betriebsbedingten Kündigungen gerechnet. Betroffen sollen insbesondere die Abteilungen weiter…

Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit denken schon an die Zeit nach der Kurzarbeit. Viele Unternehmen können sich diese für max. sechs bis acht Monate leisten. Danach würden zwangsläufig Entlassungen anstehen. Hier soll die Idee der Transfergesellschaft neu belebt werden: Als Transfer nicht nur zu einem anderen Arbeitgeber, sondern nach der Krise auch zurück zum bisherigen Arbeitgeber. Bei vielen Betriebsräten herrscht gegen Transfergesellschaften große Skepsis, was diese nicht zuletzt durch vollmundige Versprechen zu Vermittlungszahlen und einseitige Vertragsbedingungen verursacht haben. Viele Betriebsräte wurden regelrecht weiter…

Ein großer Name, ein bekanntes und altehrwürdiges Unternehmen der Papierindustrie zollt der Krise Tribut und trennt sich durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag (Wechsel in eine Transfergesellschaft) von 100 Mitarbeitern. Die aktuelle Kündigungswelle ist nicht der erste größere Personalabbau bei Zanders. Diesmal trifft es weiter…

IG Metall und Betriebsrat wollen bei Nokia eine Betriebsschliessung nicht vor dem 31.12.2008 verhandeln und eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die bis 30.06.2010 laufen soll. Ausserdem fordern Betriebsrat und Gewerkschaft die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen weiter…