Seit 2007 gilt der lange gekündigte Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW wieder. Im MTV Einzelhandel NRW ist u.a. auch die Kündigungsfrist, die Unkündbarkeit und die Kündigungsfrist während der Probezeit geregelt. Auch Arbeitnehmer im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen müssen bei der Eigenkündigung die Kündigungsfrist nach dem MTV Einzelhandel NRW beachten, wenn auf diesen Manteltarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird oder der Tarifvertrag kraft Tarifbindung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in den jeweiligen tarifschliessenden Verbänden organisiert) gilt.  Die Kündigungsfristen und die “Unkündbarkeit” sind nach dem MTV Einzelhandel NRW wie folgt gestaffelt: weiter…

Unkündbare kündigen? Das Undenkbare denken? Die meisten Unternehmen wählen statt der Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer, die natürlich meist nicht unkündbar sind, sondern nur tariflich besonders vor Kündigung geschützt, den eleganteren Weg. In letzter Zeit häufen sich solche Mandate. Heute hatte ich wieder einen Unkündbaren (29 Jahre Betriebszugehörigkeit, 60 Jahre alt) mit einem Aufhebungsvertrag in der Praxis. Abfindung ca. 13 Bruttogehälter. Das dürfte nicht genug zu sein. Es werde keine Probleme mit der Arbeitsagentur weiter…

Gekündigt trotz Unkündbarkeit? Wer tariflich oder nach seinem Arbeitsvertrag unkündbar ist, ist es auch wieder nicht. Denn nach der Rechtsprechung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund (also bei Unzumutbarkeit) vertraglich gar nicht ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen sind “Unkündbare” auch gar nicht unkündbar, sondern nur noch eingeschränkt kündbar, nämlich mit ausserordentlicher Kündigung, aus wichtigem Grund. Nicht verstanden? Also dann genauer: weiter…

Immer wieder werden wir nach der richtigen Kündigungsfrist gefragt, vor allem bei der  Eigenkündigung des Arbeitnehmers. In letzter Zeit hatten wir verstärkt Anfragen zur Kündigungsfrist nach dem TVÖD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Das sah schon ein wenig nach Exodus aus dem öffentlichen Dienst aus. Na, ja, der wird ja jetzt wohl mit dem Tarifergebnis von Potsdam gestoppt.

Die Kündigungsfristen im öffentlichen Dienst weiter…

das behaupten nicht nur Gewerkschaftssekretäre gerne, die keine Juristen sind, sondern auch Allgemeinanwälte ohne Spezialisierung. Gemeint ist damit die Einreichung eines Formularschriftsatzes (”Kündigungsschutzantrag, Schleppnetzantrag, Weiterbeschäftigungsantrag“), das Bestreiten mit Nichtwissen und der Abschluß eines Vergleiches im Gütetermin. Dieser gelingt allerdings immer seltener, wie mir Arbeitsrichter mehrfach geklagt haben. Wenn die “Güte” scheitert, wird es für Kläger und Beklagten ernst.

Die erste Instanz im Kündigungsschutzprozess ist nämlich die weiter…

Bei jeder Änderungskündigung sind mehrere Fristen zu beachten! Wir sagen Ihnen, welche Fristen nach Erhalt einer Änderungskündigung zu beachten sind. Eine erste Frist bei der Änderungskündigung: weiter…

ist keine ganz neue Idee, schon der “scharfe” Chilli (oder wie hiess er noch) drohte weiter…

Gibt´s nicht? Gibt´s doch. U.a. dank Gesundheitsreform. Beispielsweise in den Kliniken der Deutschen Rentenversicherung wie in der Ernst-Ludwig-Klink in Sandbach. Dort konnten zwar die meisten Mitarbeiter wohnortnah vermittelt werden, für 10 von 130 gelang dies jedoch nicht (Echo Online). Noch lassen sich betriebsbedingte Kündigungen weiter…

wie Ver.di Publik in der aktuellen Ausgabe berichtet. Im Auftrag einer Volksbank hatte er vergeblich versucht, eine engagierte Betriebsrätin loszuwerden. Rechtsanwalt Naujoks dient sich selbst an als jemand, der Unkündbare kündigen kann und den Betrieb betriebsratslos macht. O-Ton von seiner Webseite weiter…