Das OLG Köln hat mit einer Pressemitteilung die neuen Unterhaltsleitlinien ab dem Jahresbeginn 2010 vorgestellt. Die Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des BGH und des OLG Köln wurden entsprechend berücksichtigt. Die Leitlinien sollen und können den weiter…

Der BGH hatte sich mit dem Betreuungsunterhaltanspruch einer geschiedenen Mutter befasst.  Damit liegt nun das erste Urteil des BGH (Az.: XII ZR 74/08)  zum neuen Unterhaltsrecht (mehr zur Reform) vor. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform die Eigenverantwortlichkeit Geschiedener stärken. So wurde auch der sog. Betreuungsunterhalt für gemeinsame Kinder nach der Scheidung begrenzt. weiter…

Das OLG Zweibrücken (Az.: 2 UF 102/08) hatte sich mit einer nicht ungewöhnlichen Frage zu befassen. In einer Ehe war es ca. neun Jahre lang nicht mehr zu sexuellen Intimitäten gekommen. Die Ehefrau war, vielleicht auch aus diesem Grund, eine sexuelle außereheliche Affäre eingegangen. Zwischenzeitlich lebt sie mit ihrem Geliebten auch zusammen. Dennoch forderte sie Trennungsunterhalt vom Gatten. Das Familiengericht hat der Ehefrau den Unterhalt zugesprochen. Doch der Gatte legte Berufung ein. weiter…

Journalisten haben mir es das erste Mal gesteckt und mein ungläubiges Staunen dafür geerntet: Nach Weihnachten steigt die Zahl der Trennungen tatsächlich an. Ähnliche Effekte werden ja auch der Urlaubszeit nachgesagt. Möglicherweise hängt das mit dem intensiveren Kontakt über die Feiertage oder während des Urlaubs zusammen. Wir können jedenfalls durch unsere Statistik weiter…

Eltern haben meistens Stress; mit oder wegen den Kindern. Und insbesondere immer dann, wenn die Berufstätigkeit mit der Kinderbetreuung kombiniert werden soll, wird es stressigst. Und nach der Unterhaltsreform 2008, die zu einer gesteigerten Erwerbsverpflichtung des geschiedenen und betreuenden Elternteils führt, wird sich dies nicht zum Besseren verändern. Und dann noch Stress mit der Kita? weiter…

Das schrieb der BGH (XII ZR 107/06) einer Mutter ins Stammbuch, die ihrem Exmann Einkünfte verschwiegen hatte. Statt € 380,00 hatte die Frau über ein Jahr hin € 800,00 monatlich verdient und dies dem Exmann nicht berichtet. Dieser kürzte daraufhin den Unterhalt um € weiter…

dann kann er die Zahlung nicht einfach eigenmächtig reduzieren. Zwar sieht die Unterhaltsreform 2008 nun mehr die Eigenverantwortlichkeit des geschiedenen Ehegatten vor. Sind die Kinder über drei Jahre alt, entfällt die Unterhaltspflicht auf Betreuungsunterhalt, soweit es der Billigkeit entspricht. Die Zeit kann sich noch verlängern, etwa bei langer Ehedauer. Aber in vielen Fällen ist sie weg, die Unterhaltspflicht. Und dann kann nur über eine Abänderungsklage weiter…

Beim Streit um den Unterhalt wird oft der Firmenwagen vergessen. Dabei handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, der durch die private Nutzungsmöglichkeit verursacht wird. Nun ist die steuerliche Belastung oft geringer, als der erforderliche Aufwand für Anschaffung und Unterhalt eines eigenen Neuwagens. Daher wird von den Familiengerichten zumeist weiter…

Erst seit ein paar Wochen ist es in Kraft, das neue Unterhaltsrecht, das durch die Unterhaltsreform vom 01.01.2008 auf den Weg gebracht worden ist. Das Gesetz sieht nach einer Scheidung die ehemaligen Ehegatten mehr in der Pflicht zur Eigenverantwortlichkeit. Ein Unterhaltsanspruch wegen Kindererziehung besteht nur dann, wenn die gemeinsamen Kinder jünger als drei Jahre sind. Eine Mutter hält dies für verfassungswidrig. weiter…

Diese Gleichung stellt sich jetzt für diejenigen heraus, die mehr an die Kinder und weniger an die oder den Ex zahlen. Denn die Unterhaltsreform priviligiert die minderjährigen Kindern vor den Exehepartnern. Letztere erhalten künftig kürzer und auch weniger Unterhalt. Aber die Unterhaltsverpflichteten sollten sich nicht unbedingt zu früh freuen. Denn weiter…