War falsch und bleibt falsch, das ergab gestern der dritte Verhandlungstermin von ehemaligen Mitarbeitern der Agfa Gevaert, die per Betriebsübergang in die - inzwischen insolvente - Agfa Photo GmbH “abgeschoben” wurden. Dabei informierte Agfa allerdings die Arbeitnehmer mit dem gesetzlich vorgeschriebenen weiter…
Agfa Photo, BAG, Betriebsübergang, Unterrichtungsschreiben, VerwirkungIn Sachen “Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben” und “Widerspruch gegen den Betriebsübergang” von Agfa Gevaert auf Agfa Photo liegt die Begründung des ersten Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Termin vom 20. März 2008 nun im Volltext vor (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.3.2008, 8 AZR 1016/06). Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Fehlerhaftigkeit weiter…
Agfa Photo, BAG, Betriebsübergang, Unterrichtungsschreiben, WiderspruchBereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 202/07 u.a.) der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck mit den Widerspruch von Mitarbeitern gegen den Betriebsübergang von Agfa Gevaert auf die inzwischen insolvente Agfa Photo. Viele Mitarbeiter (”Agfarianer”) - die sich durch die Angaben der Unternehmen in einer Mitarbeiterinformation über die angeblich gute Ausstattung der Agfa Photo mit finanziellen Mitteln und Rechten getäuscht fühlten - hatten nach Bekanntwerden der Insolvenz die Notbremse gezogen. Sie erklärten einige Monate nach der Übernahme einen Widerspruch gegen weiter…
Agfa Photo, Betriebsübergang, Siemens-Benq, Unterrichtungsschreiben, WiderspruchDie Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB vorgeschriebenen Unterrichtung der Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang gehört zu den unterschätzten Fallstricken bei weiter…
Betriebsübergang, Betriebsübergangsrichtlinie, LAG Düsseldorf, Unterrichtung, UnterrichtungsschreibenSiemens hat offensichtlich Probleme mit dem Betriebsübergang auf Benq. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Gerber gewann erstinstanzlich eine Klage gegen seinen Arbeitgeber, weil das Unterrichtungsschreiben, das § 613 a Abs. 5 BGB vorschreibt, nicht vollständig und damit nicht ordnungsgemäss gewesen sei. So das Arbeitsgericht Wesel. Die Anforderunngen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte an ein solches Unterrichtungsschreiben sind sehr hoch, wie der Fall weiter…
ArbG Wesel, Betriebsübergang, Unterrichtung, Unterrichtungsschreiben, Widerspruch
