Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuwenden sei; es müsse also anstelle der Personalratswahl eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Der Antrag des Beschäftigte richtete sich auf die Feststellung der Nichtigkeit der Personalratswahl, also nicht nur auf die Anfechtbarkeit.

Die 72. Kammer des Verwaltungsgerichts befand jedoch, weiter…

Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen durch die sogenannte Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig. Mit Beschluß vom 7.3.2008 hat das Gericht auf die Klage von Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie des Bundesverbands der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), einem Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG, die entsprechende Verordnung des BMAS für unwirksam erklärt.

Die Verordnung beruht auf der Ermächtigung in § 1 Absatz 3a i.V.m. §1 Absatz 1 Satz 4 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Dort weiter…

Eine in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Inhaber nicht immer, hiervon in Deutschland Gebrauch zu machen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 12.11.2007, Az.: VG 11 A 707.07). weiter…

Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 20.09.2007 - VG 11 A 884.06 -  hat eine Klage gegen Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen. weiter…

Das VG Berlin (Az.: VG 14 A 106/05) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Penis - Steifungscreme als Kosmetik zu betrachten ist. Diese Tuben waren in Berliner Sexshops sichergestellt worden. Die Behörden sahen in dem Mittelchen eine zulassungspflichtige Arznei. Der Sexshop sah das nicht und erhob Klage. Auch der Hersteller hatte insoweit auf die Duftnote Zimt hingewiesen und die kosmetische Wirkung betont. weiter…