oder wenn Richter sich streiten. Nicht nur in der Richterschaft in NRW häufen sich die Konkurrentenklagen. Bekannt wurde vor allem die Konkurrentenklage einer bekannten Autorin eines Standardwerks für Rechtsreferendare,  in Rheinland-Pfalz um den Posten eines OLG Präsidenten und in Thüringen gab es Streit um die Besetzung des Präsidentenstuhls am Landesarbeitsgericht in Erfurt. Auch am Landesarbeitsgericht Köln wird um den Präsidentensessel gekämpft, wie ein Beschluß des Verwaltungsgericht Köln (vom 19.08.2009 - 19 L 931/09, abgedruckt in ArbuR 2009, 431) offenbart. Sowohl der erst im Jahre 2008 ernannte Präsident des LAG Düsseldorf als Favorit des Ministeriums als auch der langjährige Vizepräsident des LAG Köln, der auch Geschäftsführer des Arbeitsgerichtsverbands ist und wegen seiner 30-jährigen Erfahrungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit eher weiter…

ist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 - Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt Köln ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist den Beschäftigten nur noch außerhalb der Dienstgebäude und der Kernarbeitszeiten (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr) gestattet. Mit seiner Klage verlangte der Kläger, dass während der Kernarbeitszeiten für Raucher ein Raucherzimmer zur Verfügung gestellt werde. Das Verwaltungsgericht weiter…

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Verwaltungsreform in NRW (Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur) hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluß vom 16.01.2008 (Aktenzeichen 34 K 2507/07) Stellung genommen. Das Verwaltungsgericht weiter…

berichtet MZEE.com Hip-Hop News in einem aktuellen Beitrag. Auf Sidos Debütalbum war das Lied Nr. 08 „Endlich Wochenende“ durch die Bundesprüfstelle indiziert worden, weil darin nach Auffassung des Gremiums Drogenkonsum verherrlich und verharmlost wird. Das VG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 17.02.2006 (Aktenzeichen 27 K 6557/05, Pressemitteilung) die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und wies die Klage als unbegründet ab.

Ein kleiner Auszug aus dem Urteil:

“So heißt es im Titel Nr. 1 (Interview):

Hast du was gelernt? He nein, Ich kann nur rappen. Achso, ja doch, ich kann feiern auf Tabletten! Nimmst Du viele Drogen? Ja weiter…