Ein Beamter kann anders als ein Arbeitnehmer keine finanzielle Abgeltung für Resturlaubstage verlangen, wenn er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand seinen Urlaub nicht nehmen konnte, so das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz, Urteil vom 21.07.2009 - Aktenzeichen: 6 K 1253/08.KO). Das Urteil des EuGH weiter…

denn die müssen jetzt für jeden internetfähigen Personalcomputer eine Abgabe an die GEZ zahlen, so das VG Ansbach. Schlimmer gehts immer: “Zweifellos müsste man derzeit auch Notebooks, MTS-Handys und internetfähige PDAs (Personal Digital Assistent - kompakter, tragbarer Computer, der insbesondere für die persönliche Kalender-, Adress- und Aufgabenverwaltung benutzt werden kann) als neuartige Rundfunkempfangsgeräte ansehen, da diese weiter…

Die Streitigkeiten um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz gehen weiter. Nachdem ein unterlegener Bewerber - selbst Präsident eines Landgerichts - erfolglos ein Verfahren nach § 123 VwGO gegen die Auswahl der Konkurrenten geführt hatte, auch mit der Beschwerde unterlag und seine hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen worden war, hat er jetzt nach erfolglosem Vorverfahren Klage weiter…

Man weiß nicht was peinlicher ist: Der Umstand, daß ein Lehrer überhaupt für ein auf der Schulbuchliste vorgeschriebenes Buch in Vorleistung treten muß, oder die Tatsache, daß bezüglich der Erstattung dann erst noch ein Verwaltungsgericht bemüht werden muß. Das VG Koblenz hat in seinem Urteil vom 18. September 2007 - 6 K 842/07.KO - die Erstattungsfähigkeit durch Lehrkräfte angeschaffter Dienstmittel unter bestimmten Voraussetzungen erfreulicher Weise bejaht. weiter…