In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

Wer in Kurzarbeit arbeitet, sollte sich schleunigst eine Rechtsschutzversicherung zulegen. Denn erst nach drei Monaten Wartezeit greift der Rechtsschutz. Im Vergleichstest von Bild und Check24 schneidet übrigens die DEVK Rechtsschutzversicherung am besten ab. Die Vergleichsdaten: weiter…

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, ein Arbeitszeugnis nach einem Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers zu erteilen, von dem er nur aus wichtigem Grund abweichen darf, dann sind Abweichungen nur gestattet, soweit der Vorschlag Schreibfehler oder grammatikalische Fehler oder inhaltlich unrichtige Angaben enthält, für die weiter…

Heute wurde vor dem Amtsgericht Brühl ein fast alltäglicher Fall verhandelt: Der Vermieter behauptet Mietrückstände und verlangt Schadenersatz für Beschädigungen. Die Mieter behaupten Mietmängel, bestreiten die Verpflichtung zu Schadenersatz und begehren ihrerseits die Mietkaution. In unserem Fall verständigte sich die Kollegin mit mir darauf, dass die Mieter noch die Mietrückstände zahlen, auf den Schadenersatz verzichtet wird und Sparbuch an die Mieter herausgegeben wird. weiter…

Heute Morgen im Landgericht Köln. Ein nicht unübliche Konstellation: Eine Geschäftsbeziehung geht auseinander und es werden letzte Rechnungen und natürlich Aufrechnungen gestellt. Die Sach- und Rechtslage war arg unübersichtlich und rief nach umfangreicher, kostspieliger Beweisaufnahme. Und daran hatte der Einzelrichter offensichtlich keine Freude und ließ dies deutlich erkennen. Nachdem eine Partei nicht mehr Stellung genommen hatte weiter…

Heute vor dem Landgericht in Köln ergab die Befragung von zwei Zeugen, dass es zwei Wahrheiten geben mußte. Mit Ausnahme der Aussagen zu den Örtlichkeiten berichteten die Zeugen völlig unterschiedliche Wahrnehmungen. Die Vorsitzende weiter…

denkt man sich so manchmal nach einem Urteil; auch wenn man gewonnen hat. Für einen Berater hatten wir ca. € 3000,00 Honorar geltend gemacht. Weitere Positionen in Höhe von € 2.000,00 waren ausdrücklich vorbehalten worden. Der Auftraggeber erklärte die Aufrechnung mit vorgeblichen Schadenersatzansprüchen und erhob entsprechend noch Widerklage auf Zahlung von ca. € 11.000,00. In der mündlichen Verhandlung vor einem Landgericht am Bodensee wurde lange gestritten. Der Richter war der Auffassung, dass eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen sei. Und der Richter wies die Parteien nachdrücklich auf die Risiken einer weiteren Durchführung des Rechtsstreits hin. weiter…