Ja was will sie denn nun, Versetzung oder Änderungskündigung? Die Lufthansa (Contact Air) will ihre Piloten ab 1.4.2010 nach Stuttgart verlegen, kann sich aber offenbar nicht entscheiden, ob das Weisungsrecht ausreicht oder ob eine Änderungskündigung notwendig ist. Das Bundesarbeitsgericht ist da allerdings entschlossener: weiter…

Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08). Diese Frage hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht in der Entscheidung vom 06.12.1994  zu Aktenzeichen 1 ABR 30/94 offengelassen. Die Regelung in den §§ 99 ff. BetrVG seien als Spezialregelungen anzusehen, mit denen weiter…

Warum man in der Krise bei Beförderungen und Änderungen des bestehenden Arbeitsvertrags vorsichtig sein sollte, kann man bei RED TAPE nachlesen. Mit Beförderungen und einvernehmlichen Versetzungen bei neuem Arbeitsvertrag versuchen manche Arbeitgeber von langer Hand, das ungewollte Ergebnis einer Sozialauswahl zu manipulieren. So wird man z.B. weiter…

Leitende Angestellte sind zwar häufig auch Träger des Direktionsrechts, üben also dieses Recht des Arbeitgebers im Rahmen ihrer Befugnisse gegenüber ihren Mitarbeitern aus. Ebenso aber wie normale Arbeitnehmer unterliegen sie auch dem Weisungsrecht, können also z.B. versetzt werden. Typisch sind weiter…

Beamte der Telekom (”Vivento”) dürfen nicht in einen Stellenpool abgeschoben (”versetzt”) werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag (BVerwG vom 18.09.2008 - Aktenzeichen 2 C 3.07 und 2 C 8.07, 2 C 126.07).  Die Praxis bei der Telekom, die Beamten weiter…

das ergibt sich aus der Studie “Job Mobilities and Familiy Lives in Europe” des Instituts für Soziologie der Uni Mainz. 20 % aller Beschäftigten mit Vollzeitjob müssen beruflich mobil sein. Kinderlose Frauen sind mobiler als kinderlose Männer, Jüngere mobiler als Ältere. Kinder allerdings wirken sich nur auf die berufliche Mobiliät von Frauen aus, nicht weiter…

Sport statt Jura sollte eine Abteilungsleiterin der Uni Würzburg machen, die zuvor als ständige Vertreterin des Uni-Kanzlers tätig war und ab 10/07 ein neues Amt als Leiterin der Abteilung 1 (Hochschulplanung und innere Organisation) antrat, die zum Geschäftsbereich des Uni-Präsidenten gehört. Der konnte mit der Juristin nicht, versetzte sie kurzerhand und machte sie zur Leiterin des Uni-Sportzentrums. Im Hauptsacheverfahren obsiegte die Juristin schliesslich, nachdem die Richter die einstweilige Verfügung zunächst zurückgewiesen hatten (allerdings wohl wegen zu weiter Antragsformulierung). Die Juristin muss nun amtsangemessen beschäftigt werden. Die Würzburger Richter weiter…

und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 - Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Beamten nun in der Hauptsache.

Bereits das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in Verfahren von Tarifangestellten und das Verwaltungsgericht Minden in weiter…

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Versetzungen zweier Mitarbeiter von Gelsenkirchen nach Münster als grundgesetzwidrig und auch nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar erklärt. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts hätte auch der Personalrat beteiligt werden müssen.

Mit dem Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur (Straffungsgesetz) hatte weiter…

Nachdem das Arbeitsgericht Hamm, Urteil vom 27.12.2008, 3 Ga 65/07 die einstweilige Verfügung einer Sachbearbeiterin des Versorgungsamt Soest zurückgewiesen hatte, die zu einer Kreisbehörde versetzt wurde, hat das Landesarbeitsgericht Hamm diese Entscheidung nunmehr bestätigt (LAG Hamm vom 5.2.2008 Aktenzeichen 11 SaGa 04/08). Die Gerichte haben es sich - wie leider häufig beim einstweiligen Rechtsschutz - bequem gemacht: weiter…