Heute hatten wir wieder ein Mandat bezüglich “Betriebsratswahl 2010″. Unser Mandant hatte eine zweite Liste eingereicht, so dass keine Personenwahl, sondern Listenwahl durchgeführt werden mußte. Das ärgerte die erste Liste, es wurde erheblicher Druck in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen ausgeübt. Unser Mandant, der mit zwei weiteren Kollegen kandidiert hatte, wurde schlussendlich gezwungen, die Vorschlagsliste zurückzunehmen und zu zerreißen. Ausserdem hatten die drei Kandidaten schriftlich erklären müssen, nicht mehr zu kandidieren. Jetzt saß er hier und wollte wissen, ob die Wahl anfechtbar sei. weiter…

Beliebt und gefürchtet: die Einreichung eines Wahlvorschlags (Vorschlagsliste) kurz vor Toresschluß. Besonders beliebt, wenn es bisher nur eine Vorschlagsliste gab, also Personenwahl stattfinden würde. Wird eine zweite Liste eingereicht, bedeutet das Listenwahl. Die Kandidaten werden dann nach der Reihenfolge gewählt, wie sie auf der Liste positioniert sind. Häufig übersehen die Einreicher aber Formvorschriften und reichen einen ungültigen Wahlvorschlag ein. So gerade geschehen in einer Brauerei. Der Wahlvorstand muß in jedem Fall schnell, d.h. unverzüglich reagieren und untersuchen, ob ein Mangel des Wahlvorschlags vorliegt und wenn ja, ob er heilbar ist oder nicht. Ist er heilbar, muß der Listenführer unverzüglich - nicht erst nach zwei Tagen! - unterrichtet werden. Der Listenführer weiter…