Wie die Rheinische Post in der Ausgabe vom 30. März 2010 berichtet, wird nun auch bei der Rheinbahn AG in Düsseldorf die Wahl des Betriebsrats angefochten. Anfechtungsgrund soll hiernach sein, dass die Arbeitnehmer der Rheinbahn-Immobilien GmbH mitgewählt hätten.

Eine fehlerlose Betriebsratswahl ist die absolute Ausnahme. Die meisten Betriebsratswahlen bleiben aber unangefochten. Daher nehmen wir die Meldung der Rheinischen Post zum Anlass, im folgenden die Voraussetzungen für eine Anfechtung einer Betriebsratswahl kurz darzustellen: weiter…

Die Betriebsratswahl bedeutet Sonderkonjunktur für den im Betriebsverfassungsrecht versierten Anwalt. In loser Folge werden wir hier typische Wahlmängel aufzeigen, die in aktuellen Betriebsratswahlen eine Rolle spielen. Z.B. das Problem, wenn der Wahlvorstand nach Abgabe eines Wahlvorschlags “auf den letzten Drücker” feststellt, dass auf der Vorschlagsliste nachträglich Kandidaten ergänzt wurden, ein offenbar häufiger Fehler in einem Wahlvorschlag. § 14 Abs. 4 BetrVG geht bei der Betriebsratswahl davon aus, dass weiter…

Nach der Wählerliste droht dem Wahlvorstand mit dem Wahlausschreiben die nächste Fehlerquelle bei der Betriebsratswahl. Ein häufiger Wahlmangel, der zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl führt, ist die ungenügende Bekanntmachung der Wählerliste. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WO erlässt der Wahlvorstand spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe ein Wahlausschreiben. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WO eingeleitet. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. In einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt werden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 WO-BetrVG). Andernfalls weiter…

Toys “R” Us versucht es gerade in Hamburg, die Stena Line ist  am Arbeitsgericht Lübeck kürzlich damit gescheitert.  Gemeint ist ein Abbruch der Betriebsratswahl durch eine einstweilige Verfügung. Die Arbeitsgerichte sind damit aus gutem Grunde sehr zurückhaltend. Nur wenn die Betriebsratswahl bei weiterem Fortgang nichtig wäre, stoppt ein Arbeitsgericht die Wahl auf Antrag des Arbeitgebers. Bei der Stena Line hatten fast alle Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidiert und sich so Kündigungsschutz verschafft. Man hat in Travemünde wohl unseren weiter…

Wer das Gefühl hat, bei der Betriebsratswahl wurde gemauschelt oder gar gepfuscht, der kann die Betriebsratswahl anfechten. Falsch, denn ein einzelner Arbeitnehmer ist gar nicht zur Wahlanfechtung berechtigt. Für eine Anfechtung der Betriebsratswahl müssen sich mindestens drei Arbeitnehmer zusammentun. Wahlberechtigte Arbeitnehmer wohlgemerkt. Oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und natürlich der Arbeitgeber ficht die Betriebsratswahl an. Dabei muss in jedem Fall eine schnelle Entscheidung getroffen werden: Die Frist weiter…

Viele erfolgreiche Anfechtungen von Betriebsratswahlen beruhen auf Fehlern im Zusammenhang mit dem Wahlausschreiben. Häufig gerügt wird, dass das Wahlausschreiben nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgehängt wurde. Gerne bemängeln Anwälte in Wahlanfechtungsverfahren auch, dass das Wahlausschreiben nicht durchgängig ausgehängt war. Das Gegenteil ist für den Wahlvorstand nicht leicht nachzuweisen. Daher sollte weiter…

Nicht jede zu schnelle Betriebsratswahl ist gleich nichtig. Und wer die Anfechtungsfrist nach § 19 BetrVG verpasst hat, kann nicht mehr die Unwirksamkeit geltend machen. Deshalb wird immer wieder versucht, eine Nichtigkeit im Wahlanfechtungsverfahren geltend zu machen. Diese ist aber nur ausnahmsweise erfolgreich, wenn so grobe Verstöße gegen das Wahlrecht offensichtlich sind, dass man nicht mehr von einer Wahl weiter…

Die Personalratswahl der Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD ist von einem einzelnen Beschäftigten mit einem Wahlanfechtungsverfahren angegriffen worden. Zur Begründung berief der Mitarbeiter darauf, dass auf eine Fraktion im Deutschen Bundestag das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuwenden sei; es müsse also anstelle der Personalratswahl eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Der Antrag des Beschäftigte richtete sich auf die Feststellung der Nichtigkeit der Personalratswahl, also nicht nur auf die Anfechtbarkeit.

Die 72. Kammer des Verwaltungsgerichts befand jedoch, weiter…

Alle vier Jahre werden die Personalräte neu gewählt und alle vier Jahre gibt es “Saisongeschäft” für spezialisierte Anwälte: Die Anfechtung der Personalratswahl.

Tätig werden Anwälte dabei entweder als Anwalt der Wahlanfechter oder als Anwalt des Personalrats. Die Kosten des Wahlanfechtungsverfahrens und damit der Anwaltskosten trägt der Arbeitgeber (Dienststelle): und sowohl die der Wahlanfechter als auch die des Personalrats. Reich werden die Anwälte wegen der Streitwertpraxis der Verwaltungsgerichte dabei trotzdem nicht. Der weiter…

entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart, Beschluß vom 04.07.2007 - Aktenzeichen 2 TaBV 3/06), wie Jurion mitteilt. Das LAG in Stuttgart kritisierte, dass Wahlunterlagen, deren Aushang das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. die dazu ergangene Wahlordnung (WoBetrVG) vorschreibt, in einem Aktenordner weiter…