Das BSG hat heute entschieden, dass der Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang selbst nicht mit einer Sperrzeit bestraft werden darf und damit der Vorinstanz widersprochen (BSG, Urteil vom 8.7.2009 - B 11 AL 17/08 R). Arbeitnehmer, die sich nicht einfach mit einem Betrieb oder Betriebsteil verkaufen lassen wollen, bekommen zukünftig also Arbeitslosengeld vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an, wenn sie dem Betriebsübergang widersprochen haben.

Der Kläger, ein ehemaliger Angestellter des Medizin-Unternehmens weiter…

Das Unterrichtungsschreiben beim Betriebsübergang (§ 613 a Absatz 5 BGB) wird deutschen Unternehmen noch viele Überraschungen bereiten. Am 21.08.2008 befasste sich der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter seinem Vorsitzenden Hauck erneut mit dieser Problematik und es wird nicht der letzte Fall sein. Die unwirksamen Unterrichtungen durch unvollständige Unterrichtungsschreiben bei Agfa Photo und Benq-Siemens zeigen, dass es sich weiter…

In Sachen “Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben” und “Widerspruch gegen den Betriebsübergang” von Agfa Gevaert auf Agfa Photo liegt die Begründung des ersten Urteils des Bundesarbeitsgerichts aus dem Termin vom 20. März 2008 nun im Volltext vor (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.3.2008, 8 AZR 1016/06). Das Bundesarbeitsgericht bestätigt die Fehlerhaftigkeit weiter…

oder “Die gefährliche Güteverhandlung”. Die Güteverhandlung kann folgenreich sein, selbst wenn man es nicht sofort merkt. Das musste ein Mitarbeiter eines Schlachthofs beim Bundesarbeitsgericht erfahren, dessen Betrieb von einem anderen Unternehmen übernommen worden war. In der Güteverhandlung erklärte der Kläger auf Befragen des Arbeitsgerichts zu Protokoll, er “habe dem Betriebsübergang nicht widersprochen”, weiter…

Bereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 - 8 AZR 202/07 u.a.)  der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck mit den Widerspruch von Mitarbeitern  gegen den Betriebsübergang von Agfa Gevaert auf die inzwischen insolvente Agfa Photo. Viele Mitarbeiter (”Agfarianer”) - die sich durch die Angaben der Unternehmen in einer Mitarbeiterinformation über die angeblich gute Ausstattung der Agfa Photo mit finanziellen Mitteln und Rechten getäuscht fühlten - hatten nach Bekanntwerden der Insolvenz die Notbremse gezogen. Sie erklärten einige Monate nach der Übernahme einen Widerspruch gegen weiter…

Wir hatten bereits berichtet, dass das LAG Düsseldorf über die Berufungen gegen die Urteile des ArbG Wesel zur Frage der Wirksamkeit der Übergänge von Arbeitsverhältnissen von Siemens auf BenQ entscheiden wird. Das LAG hat nun entschieden, weiter…

noch im April über den Widerspruch einiger Mitarbeiter gegen den Betriebsübergang von Siemens auf Benq. Siemens ist der Ansicht, der Widerspruch sei nicht fristgerecht erfolgt und ausserdem verwirkt, die Arbeitnehmer meinen, das Unterrichtungsschreiben von Siemens sei nicht ordnungsgemäß und könne daher die Widerspruchsfrist nicht auslösen. Die bisherige Rechtsprechung weiter…

Heute hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.03.2008 - 8 AZR 457/07 u.a.) entschieden, dass die Widersprüche der Arbeitnehmer gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisses von der Agfa Gevaert AG auf die später insolvente Agfa Photo GmbH gemäß § 613 a BGB nicht verwirkt sind, sondern die Arbeitsverhältnisse dadurch mit der Agfa Gevaert AG trotz des Betriebsübergangs fortbestanden haben.

Der Vorsitzende Richter des 3. Senats stellte zu Beginn der Verhandlungen in den Raum, dass er nach Aktenlage Zweifel habe, ob die AGFA Photo GmbH jemals rechtlich selbständig war. Die Frage nach der rechtlichen Selbständigkeit der AGFA Photo habe der Senat aber weiter…

Nicht immer ist ein auf Räumung gerichteter Prozess nach einer Eigenbedarfskündigung erfolgreich. Dies musste eine Vermieterin in Hamburg nun in einer Entscheidung des AG Hamburg - Blankenese (Az.: 518 C 402/06) nachlesen. Die Mieterin, 85 Jahre alt, wohnte seit 1952 in einer 50 m² großen Wohnung im Hochparterre. Die jetzige Vermieterin erwarb das Haus im Jahre 2005 und sprach der Mieterin die Kündigung weiter…

Widerspruch in NRW. Anwälte freuen sich. Verwaltungsrichter erwarten Klageflut

Die nordrhein-westfälischen Verwaltungsrichter sehen wegen der Abschaffung der Möglichkeit, gegen Bescheide der Behörden vor der Klage erst einmal Widerspruch einzulegen, eine Klageflut auf die Verwaltungsgerichte zurollen. Abgeschafft hat das Widerspruchsverfahren der bundesweit für seine originellen Gesetze berüchtigte Innenminister. Die Richter erwarten einen Anstieg von weiter…