In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 20.10.2004 - 12 Sa 107/04, veröffentlicht am 22.03.2006 auf der Homepage des Gerichts) erklärte eine ausserordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin eines Hotels, die gegen eine betriebliche Anweisung Kaffee getrunken hatte, für nicht gerechtfertigt. Das von einer Kollegin beobachtete Trinken einer Tasse hoteleigenen Kaffees rechtfertige wegen des geringen Wertes, den das Gericht mit 0,20 Euro ansetzte, nicht einmal eine fristgemässe Kündigung. Gleichwohl akzeptierte das Landesarbeitsgericht im Ergebnis jedenfalls die fristgemässe Kündigung, weil die Klägerin sich durch den Genuss des Kaffees gegen eine ausdrückliche Anweisung hinweggesetzt habe. Das Urteil lässt indes Ausführungen dazu vermissen, warum das LAG anders als ansonsten bei Verstössen gegen Arbeitsanweisungen üblich keine Abmahnung für erforderlich gehalten hat. Das Gericht hat allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
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