Die betriebsbedingte Kündigung ist der häufigste einseitige arbeitgeberseitige Trennungsgrund, deshalb sollte man sich als Arbeitnehmer ein wenig damit befaßt haben. Da Arbeitnehmer keine Arbeitsrechtsspezialisten oder gar Experten für Kündigungsrecht sind, haben wir eine kleine Checkliste für die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung durch den Betroffenen zusammengestellt. In jedem Fall sollte bei einer derart wichtigen Angelegenheit weiter…

Nach § 613a Absatz 4 BGB ist eine Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam. Deswegen ist eine Kündigung bei oder nach einem Betriebsübergang noch lange nicht verboten. Nach der Rechtsprechung soll das Kündigungsverbot in § 613a Absatz 4 BGB den Arbeitnehmer verhindern, dass der Betriebsübergang dazu genutzt wird, den Betrieb leer zu kündigen und ohne Arbeitnehmer zu verkaufen. Das schließt aber nicht aus, dass weiter…

Eine Kündigung ist immer eine Katastrophe, vor Feiertagen wie Weihnachen aber ganz besonders (wir berichteten). Auch Karneval werde einige nicht mitfeiern oder ihren Kummer ertränken. Unsere Besucherzahlen auf den Seiten zum Kündigungsschreiben und auf KUENDIGUNG.DE verkünden nichts Gutes für das Monatsende. Am Montag, den 25. waren die Besucherzahlen auf den entsprechenden Seiten deutlich erhöht und zwar so hoch wie in den Monaten 2009, in denen die meisten weiter…

Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit. Wenn der Betriebsrat einen Initiativantrag auf Kurzarbeit gestellt hat, darf der Arbeitgeber erst mal keine betriebsbedingte Kündigunge aussprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Beschluß vom 25.11.2009 12 BV Ga 1204/09) auf einen Antrag der  Rechtsanwälte und Notare Sieling Winter Dette Nacken (SWDN) aus Bremen. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven setzte eine Frist von zwei Monaten, in denen keine Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 25.11.2009 zum Aktenzeichen 12 BV Ga 1204/09 lautet wie folgt: weiter…

Nachdem sich auch einige Kommunen mit komplizierten Finanzprodukten verzockt haben, die meisten aber unter den Auswirkungen der Finanzkrise leiden, denken die ersten Stadtverwaltungen über betriebsbedingte Kündigungen nach. In Dorsten könnten bald die ersten betriebsbedingten Kündigungen anstehen, berichtet MARL aktuell. Weitsichtig hatte Kollege Rechtsanwalt Wolfgang Hamer weiter…

Nein, keine Bange, es gibt keine gesetzliche Neuregelung der Sozialauswahl, auch nicht seit dem Regierungswechsel. Nach wie vor sind bei einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 KSchG bei der zwingend vorgeschriebenen Sozialauswahl die vier Kriterien Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung (Behinderung ab einem GdB von 50 % oder Gleichstellte). Welches Kriterium das bedeutsamste ist und wie die Kriterien zu gewichten sind, sagt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Auch bleibt unklar, was weiter…

Vor der Entscheidung, mit einem dreiseitigen Vertrag in eine Transfergesellschaft zu wechseln oder die betriebsbedingte Kündigung zu bekommen, stehen in Zeiten der Wirtschaftskrise immer mehr Arbeitnehmer. Nicht nur beim Kranhersteller Gottwald in Düsseldorf, Mechatronic in Mechernich oder dem Eisenwerk in Brühl. Die Zahl der Ratsuchenden, die mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung über eine Transfergesellschaft zu uns kommen, wächst kontinuierlich. Wir wägen in solchen Fällen gemeinsam mit den Mandanten die Vorteile und Nachteile nüchtern ab. Eine einheitliche Antwort, weiter…

Nach dem Landesarbeitsgericht Hamm (wir berichteten) und dem Arbeitsgericht Duisburg hat nun auch das LAG Berlin-Brandenburg den Grundsatz bestätigt, dass Leiharbeiter zuerst gehen müssen, wenn betriebsbedingte Kündigungen antehen. Das Landesarbeitsgericht Bremen hatte bereits 1997 in mehreren Entscheidungen (LAG Bremen, Urteile vom 02.12.1997 Aktenzeichen 1 Sa 339 ff./96) die Ersetzung von Stammarbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer als weiter…

Das Arbeitsgericht Duisburg entschied in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung, dass ein Arbeitgeber verpflichtet ist, vor Ausspruch einer betriebsbedingten Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Stellen im Wege der Änderungskündigung anzubieten - auch in räumlich weit entfernt liegenden Betrieben.

Jedenfalls, soweit Zeitarbeitnehmer beschäftigt würden, handelte es sich nach Ansicht des Arbeitsgerichts um weiter…

Wie bereits berichtet, häufen sich bei uns in der Kanzlei die Mandate, in denen Arbeitnehmer vor oder mit der Kündigung ein mit “dreiseitiger Vertrag” überschriebenes Vertragskonstrukt vorlegen. Man könnte nun aufgrund der Bezeichnung vermuten, dass es sich um einen kurzen Vertrag handelt, dessen Inhalt sich auf drei Seiten zusammenfassen lässt. Die meisten dreiseitigen Verträge haben aber deutlich mehr Seiten, nämlich ca. zehn. Der Vertrag heißt so, weil er zwischen drei Beteiligten (Parteien) vereinbart wird, nämlich Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Transfergesellschaft.  Wegen der Nachteile für Arbeitnehmer wird der dreiseitige Vertrag allerdings kanzleiintern als “einseitiger Vertrag” bezeichnet.

Der dreiseitige Vertrag bewirkt weiter…