Toys “R” Us versucht es gerade in Hamburg, die Stena Line ist  am Arbeitsgericht Lübeck kürzlich damit gescheitert.  Gemeint ist ein Abbruch der Betriebsratswahl durch eine einstweilige Verfügung. Die Arbeitsgerichte sind damit aus gutem Grunde sehr zurückhaltend. Nur wenn die Betriebsratswahl bei weiterem Fortgang nichtig wäre, stoppt ein Arbeitsgericht die Wahl auf Antrag des Arbeitgebers. Bei der Stena Line hatten fast alle Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidiert und sich so Kündigungsschutz verschafft. Man hat in Travemünde wohl unseren weiter…

Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG, also z.B. einer Versetzung, hat der Betriebsrat keinen allgemeinen Unterlassungsanspruch, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 23.06.2009 - 1 ABR 23/08). Diese Frage hatte das höchste deutsche Arbeitsgericht in der Entscheidung vom 06.12.1994  zu Aktenzeichen 1 ABR 30/94 offengelassen. Die Regelung in den §§ 99 ff. BetrVG seien als Spezialregelungen anzusehen, mit denen weiter…

Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht zum Thema Kurzarbeit. Wenn der Betriebsrat einen Initiativantrag auf Kurzarbeit gestellt hat, darf der Arbeitgeber erst mal keine betriebsbedingte Kündigunge aussprechen. Das entschied das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven (Beschluß vom 25.11.2009 12 BV Ga 1204/09) auf einen Antrag der  Rechtsanwälte und Notare Sieling Winter Dette Nacken (SWDN) aus Bremen. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven setzte eine Frist von zwei Monaten, in denen keine Kündigungen ausgesprochen werden dürfen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven im einstweiligen Verfügungsverfahren vom 25.11.2009 zum Aktenzeichen 12 BV Ga 1204/09 lautet wie folgt: weiter…

Zum dritten Mal wurde nunmehr das Arbeitsgericht Hamburg wegen der Kitastreiks in der Hansestadt mit einer einstweiligen Verfügung angerufen, zum zweiten Mal untersagte es den Gewerkschaften, weiter für einen Gesundheitstarifvertrag zu streiken. Die erste Entscheidung war noch zugunsten weiter…

Nachdem das Arbeitsgericht Hamburg - anders als das Arbeitsgericht Kiel  - den Kitastreik nicht verboten hatte, machte das Landesarbeitsgericht Hamburg nun wohl deutlich, dass es die aktuelle Fassung der Streikforderung für unzulässig halte, weil die Forderung, eine Gesundheitskommission einzurichten mit weiter…

Das Arbeitsgericht in Kiel hat heute den Streik in den Kitas in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durch einstweilige Verfügung auf Antrag der Stadt untersagt. Die einstweilige Verfügung droht bei Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro. Grund dafür ist nach Angaben der Stadt, dass die Gewerkschaften weiter…

Wie schnell eine Betriebsratswahl gestoppt werden kann, wenn Wahlvorstand und Gewerkschaft nicht auf Draht sind, zeigen die Beispiele bei BAUHAUS in Baden-Württemberg.

Im Fall der Baumarktkette hatte die im Betrieb vertretene Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands eingeladen. Das Einladungsschreiben der Gewerkschaft wurde schließlich von der Arbeitgeberin am 30.12.2008 gegen 11 Uhr am Schwarzen Brett ausgehängt. Die Betriebsversammlung fand wie vorgesehen am 2.01.2009 um 20 Uhr statt. An der Wahlversammlung haben von den etwa 94 im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmern allerdings nur weiter…

Es gibt Richter, die einstweilige Verfügungen als Zumutung ansehen, weil diese den sorgfältig geplanten richterlichen Alltag durcheinanderbringen. Art. 19 Abs. 4 GG hin oder her. Da die Zuständigkeit meist nicht kritisch ist und daher zur richterlichen Abwehr nicht zur Verfügung steht, müssen andere Saiten aufgezogen werden. Beliebt ist in diesem Zusammenhang der schneidige Vorwurf der Selbstwiderlegung: Das Gericht wirft dem Antragsteller vor, selbst zu lange gezögert zu haben und damit die erforderliche Dringlichkeit durch eigenes Verhalten widerlegt zu haben. Das trifft persönlich und ist ein angenehm biegsames weiter…

Sport statt Jura sollte eine Abteilungsleiterin der Uni Würzburg machen, die zuvor als ständige Vertreterin des Uni-Kanzlers tätig war und ab 10/07 ein neues Amt als Leiterin der Abteilung 1 (Hochschulplanung und innere Organisation) antrat, die zum Geschäftsbereich des Uni-Präsidenten gehört. Der konnte mit der Juristin nicht, versetzte sie kurzerhand und machte sie zur Leiterin des Uni-Sportzentrums. Im Hauptsacheverfahren obsiegte die Juristin schliesslich, nachdem die Richter die einstweilige Verfügung zunächst zurückgewiesen hatten (allerdings wohl wegen zu weiter Antragsformulierung). Die Juristin muss nun amtsangemessen beschäftigt werden. Die Würzburger Richter weiter…

Jecker gehts nicht. Die Tanzgruppe einer Karnevalsgesellschaft (Paohlbürger) hatte sich im Streit von dieser getrennt und war als «1. Bischöfliche Münsterisches Offizierscorps» aufgetreten. Die Karnevalsgesellschaft ließ kurzerhand ohne jeden Humor die Spitzenwäsche durch den Gerichtsvollzieher weiter…