In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

Ein schlimmer Fall mit unabsehbaren Folgen: Arbeitnehmer werden immer dreister am Arbeitsplatz. Wenn Brötchen aus Hunger gegessen werden oder Schollenfilets, dafür mag man noch Verständnis aufbringen in Zeiten des Mindestlohns. Jetzt hat ein Arbeitnehmer aber sein Handy im Betrieb aufgeladen, ohne den Strom dafür zu bezahlen (Wert: ca. 0,014 Cent, aber es geht hier ums Prinzip). Und mit dem so rechtwidrig sich angeeigneten Strom in seinem Handy auch noch den Arbeitsplatz mit der Handykamera fotografiert und so die Urheberrechte des Unternehmens verletzt. Also eine mit erhöhter krimineller Energie  von langer Hand vorbereitete Tat in mehreren Akten. Kein Wunder, dass der Arbeitgeber weiter…

Zoff unter Mietern kann auch eine fristlose Kündigung nach sich ziehen, das entschied das Amtsgericht Brühl (Aktenzeichen 22 C 433/07).  Im vom AG Brühl entschiedenen Fall hatte der Ehemann einer Mieterin einen anderen Hausbewohner getreten und mit einer Zange gegen den Kopf weiter…

Auch eine fristlose Kündigung kann auf einen Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften des öffentlichen Dienstes gestützt werden, entschied das Arbeitsgericht Mainz. Extrem fleissig im Nebenjob war ein Leiter einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes, für dessen Arbeitsvertrag (A 16 plus Verbandszulage und Dienstwagen) die Geltung des Beamtenrechts vereinbart war. So hatte dieser in den letzten zehn Jahren insgesamt knapp 200.000 Euro für Nebentätigkeiten erhalten, obwohl weiter…

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt mit “Ansage” kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Das musste ein Familienvater feststellen, dessen Urlaub in den Osterferien teilweise nicht genehmigt worden war, und der dies nicht akzeptieren wollte. Der Geschäftsführer hatte frühzeitig zu dieser Zeit selbst Urlaub angekündigt. Der Mitarbeiter wollte dies allerdings nicht akzeptieren, da weiter…

Vor dem Arbeitsgericht Mannheim wurde letzte Woche die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Abfallentsorgungsunternehmens verhandelt, dem vorgeworfen wird, aus dem Abfall ein Kinderbett entnommen zu haben. Ein Betriebsratsmitglied hatte das gesehen und “gepetzt”. Das Unternehmen sah in dem Verhalten des Mitarbeiters einen Diebstahl, was dieser gar nicht verstehen kann, weil weiter…

Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbehindert ist und seit mehr als 25 Jahren bei einer Supermarktkette beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08). Der Leser wundert sich zunächst, was einen angestellten Metzger dazu bringen kann, das Mindesthaltbarkeitsdatum von Hackfleisch vorzudatieren. Kein Bonus für weiter…

Das Arbeitsgericht Dortmund hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Bäckers im sog. Brötchenfall wegen aus formalen Gründen unwirksam ist (wir berichteten). Der Grund: weiter…

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall “Emmely” die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen Einlösen von zwei Leergutbons für gerechtfertigt erachtet und damit einen öffentlichen Sturm der Empörung verursacht. Das eine Klage gegen eine sogenannte Bagatellkündigung keinesfalls aussichtlos ist, zeigt ein aktueller Fall am Landesarbeitsgericht Köln:

Dort hatte eine eine an der Frischebedienungstheke eines Warenhauses beschäftigte Arbeitnehmerin aus der Verkaufsauslage in einer anderen Abteilung zwei Haarspangen weiter…

Nachdem die öffentliche Empörung im Fall Emmely abschwillt, liest man zunehmend differenziertes zum Thema Verdachtskündigung und/oder Kündigung wegen Diebstahls/Unterschlagung bei geringem Wert. Im Fall Emmely ist - wie immer in solchen Fällen - vor allem die Verhältnismäßigkeit kritisch, die aber die Gerichte bei der Interessenabwägung prüfen sollten. Diese zweite Prüfungsstation nach der Prüfung des Vorliegens eines an sich geeigneten Kündigungsgrundes wird aber meistens schlicht abgehakt. Eine lange Betriebszugehörigkeit wird dann auch schon mal in einen Malus umgemünzt, nach dem Motto, weiter…