In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

Ein ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers hielt das Arbeitsgericht Koblenz (ArbG Koblenz, Urteil vom 20.12.2007, Az.: 7 Ca 1057/07) für gerechtertigt, weil dieser seinen Arbeitgeber, einen Tankstellenpächter, bei den Behörden weiter…

tja, so heissen heutzutage leistungsschwache Beschäftigte und mancher Manager möchte sie loswerden. Das Bundesarbeitsgericht hat sich heute (BAG, Urteil vom 17.01.2008 - Aktenzeichen 2 AZR 536/06) mit der Kündigung eines “Low Performers” befaßt und die Pressemitteilung entsprechend mit “Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern” betitelt. Das Bundesarbeitsgericht löst die Problematik geschickt durch eine Beweislastregelung.

Kann er nicht, muss er auch nicht; will er nicht, kann er aber, muss er weiter…

Diskussion gestern am Arbeitsgericht Köln zwischen zwei Güteverhandlungen. Kollegin von einem Arbeitgeberverband: “Betriebsbedingte Kündigungen haben wir kaum noch, die Spielräume in den Betrieben nehmen offensichtlich ab. Mehr kann nicht mehr abgebaut werden.” Anderer Kollege: weiter…

berichtet die Süddeutsche Zeitung. Innerhalb eines Jahren schafften drei Krematoriumsmitarbeiter der Stadt Hof in 600 Fällen mehr als 10 kg Zahngold im Wert von 50000 Euro beiseite. Die Kündigung dürfte wohl als verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, man einigte sich vor dem Arbeitsgericht. Strafrechtlich ging´s glimpflicher aus: Nicht alles, was unanständig ist, sei auch weiter…